• StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (Law)

  Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. Der Angeklagte ka...

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...3) Schallzeichen dürfen nicht aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen.

• WoBindG § 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung (Law)

  ...3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Sind die für ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel ohne rec...

• WOS 2002 § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...3. im Fall der Verhältniswahl (§§ 21 bis 23) die Zahl der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung au...

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  ...3. im Schwerpunkt Fliesen-, Platten- und Mosaikarbeiten: a) Verlegen...

• AMG 1976 § 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis (Law)

  Die Erlaubnis wird dem Antragsteller für eine bestimmte Betriebsstätte und für bestimmte Arzneimittel und Darreichungsformen erteilt, in den Fällen des § 14 Abs. 4 auch für eine bestimmte Betriebsstät...

• AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zuständigen Behörde des jeweiligen anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist. § 13 gilt entsprechend.

• AtStrlSVDBest § 16 Befugnisse und Aufgaben der Inspektoren und beauftragten Ärzte (Law)

  ...30 Abs. 5 der Verordnung auszusprechen oder dem Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz gemäß § 30 der Verordnung die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens vorzuschl...

• AufenthG 2004 § 16 Studium (Law)

  ...32 vom 21.5.2016, S. 21) erteilt, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen worden ist. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Maßnahmen und das Absolvi...

• ArbnErfG § 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts (Law)

  ...3) Gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 kann sich der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene Vergütung vorbehalten.

• AO 1977 § 16 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung.

• BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

  ...32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BerlinFG § 16 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen (Law)

  ...3. Mai 1976 (BGBl. I S. 1121), geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341).

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hat unbeschadet des § 13 ein angemessenes Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen,...

• BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

  ...3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder 4. ...

• BGSG 1994 § 16 Ermessen, Wahl der Mittel (Law)

  (1) Die Bundespolizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Bet...

• DRiG § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags (Law)

  (1) Spätestens zwei Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter kraft Auftrags zum Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder einem Richterwahlausschuß zur Wahl vorzuschlagen. Lehnt der Richter die Ernen...

• EmsLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  Die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Emden dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Ber...

• EnEV 2007 § 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen (Law)

  ...3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. (5) Auf kleine Gebäude sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden. Auf Baudenkmäler sind die Absätze 2 bis 4 nicht anzuwenden. ...

• ErdölBevG 2012 § 16 Mitgliederversammlung (Law)

  ...30 Prozent der Stimmen aller Mitglieder erreichen, oder 3. vom Beirat mit einer Mehrheit von 75 Prozent seiner Mitglieder. ...