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GvKostG § 3 Auftrag (Law)
...ache zu versuchen, in der Weise mit einem Auftrag auf Vornahme einer Amtshandlung nach § 802a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 der Zivilprozessordnung verbunden ist, dass diese Amtshandlung nur ...
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HRegGebV § 3 Zurücknahme (Law)
...ahme spätestens am Tag bevor eine Entscheidung des Gerichts mit der Bestimmung einer angemessenen Frist zur Beseitigung eines Hindernisses (§ 382 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensa...
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HdlRegVfg § 3 (Law)
...aftlichen Interessenvereinigungen. (3) In die Abteilung B werden eingetragen die Aktiengesellschaften, die SE, die Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Gesellschaften mit beschränkter Haf...
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FeinOAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3...
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FGO § 3 (Law)
...ate des Finanzgerichts an anderen Orten, 6. der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den...
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GenDG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...aterial, das zur Verwendung für genetische Analysen vorgesehen ist oder an dem solche Analysen vorgenommen wurden, 11. sind genetische Daten...
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KOVErstV § 3 (Law)
...amtaufwendungen sind alle im Abrechnungszeitraum (Rechnungsjahr) für den Betrieb und die Unterhaltung einer Versorgungskrankenanstalt rechnungsmäßig nachweisbaren Personal- und Sachausgaben, verminder...
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KSVG § 3 (Law)
...ach § 5 Abs. 1 Nr. 8 besteht. (3) Abweichend von Absatz 1 bleibt die Versicherungspflicht bestehen, solange das Arbeitseinkommen nicht mehr als zweimal innerhalb von sechs Kalenderjahren die...
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LärmVibrationsArbSchV § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)
...at die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zu dokumentieren. In der Dokumentation ist anzugeben, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen ...
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InfElekAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Anwenden technischer Unterlagen, 6. Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, Qualitätsmanagement,...
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MedienBTMstrPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...axis nach Absatz 1 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben nach § 1 Absatz 3 aufweisen. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulass...
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MedInfoFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...anisation und Aufgaben, 1.2 Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, ...
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LogMstrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...Absatz 3 aufweisen. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft...
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LBG § 3 (Law)
...arauf hinzuweisen, daß a) ihm für das abgegebene Grundstück statt einer Barvergütung ganz oder teilweise eine Abfindung in Land (Ersatzland) ...
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RohrMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...abgelegte Abschlussprüfung zur Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice, zur Fachkraft für Abwassertechnik, zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, zur Fachkraft für Kreislauf- und Abfallw...
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SÜG § 3 Zuständigkeit (Law)
...anisationseinheit wahrzunehmen. (2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Bundesverfassung...
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SchKiSpV § 3 (Law)
...Auf der Grundlage der Zielstellung der Volkswirtschaftspläne sind in die planmäßige Versorgung mit Schülerspeisung bevorzugt einzubeziehen: a) ...
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PodAPrV § 3 Prüfungsausschuss (Law)
...anzuhören. (3) Das Mitglied nach Absatz 1 Nr. 1 sitzt dem Prüfungsausschuss vor. Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass das Mitglied nach Absatz 1 Nr. 2 den Vorsitz führt. (4)...
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NatPDrömlV § 3 Schutzzweck (Law)
...Arten- und Formenvielfalt einer von grundwasserbeeinflußten Wald- und Grünlandstandorten gekennzeichneten Kulturlandschaft und die Bewahrung von naturnahen Ökosystemen der Naß- und Feuchtstandorte. ...
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NatSGSpreewV § 3 Schutzzweck (Law)
...altung und Wiederherstellung eines naturnahen Wasserregimes mit periodischen Überstauungen als Grundlage der Tier- und Pflanzenwelt in ihren durch Wasser bestimmten Lebensräumen, ...