• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...3) Die Verwendung und Übermittlung der Mitteilungen erfolgt 1. in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der ...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Er...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgel...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich ve...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...3, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...3) Unter Beachtung von Nummer 2 ist unbeschadet einer den Bedürfnissen einer prüfungsfähigen Preisermittlung entsprechenden, weitergehenden betriebsindividuellen Gliederung oder sonst vereinbarten Gli...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...3) Die deutsche Bundesbank regelt durch den Einsatz ihrer Instrumente in eigener Verantwortung, gemäß § 12 Bundesbankgesetz unabhängig von Weisungen der Regierungen der Vertragsparteien, den Geldumlau...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgel...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...3 der Schiffsregisterordnung angegeben werden, der Datei führenden Stelle nach § 9 Abs. 1 mit.

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder 3. nach einer erstmaligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprü...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden. (3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die Arbeitgeber ...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  (1) Jeder Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von d...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich des Gesetzes anzuerkennen. (2) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abg...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausganges des strafgerichtlichen Verfa...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...3) Die Reihenfolge und die Dauer der einzelnen Ausbildungsabschnitte ergeben sich aus dem Ausbildungsplan nach § 17 Absatz 2 Satz 3. Die Ausbildungsabschnitte können durch Exkursionen ergänzt werden. ...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...3. die Vergütung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen, 4. die Eigenmittelausstattun...