KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

...amtliche Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Ein- und Anbauabnahmen an Fahrzeugen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...

UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

...achterausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft, der freien Berufe im Einvernehmen mit den Organisatione...

SprengV 1 § 22 (Law)

...ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absat...

RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

...as Geschäftsjahr 1994 ist von der Summe der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4 Abs. 1 und der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 3 die Summe der Beträge abzuziehen, soweit sie auf nach §...

SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

...anderen Auftrag zur Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei ein...

SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...anzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrich...

OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

...Als Ersatzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden für ...

PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

...arteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

...Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen; dies gilt nicht für Anträge nach dem 31. Dezember 2003, wenn di...

VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

...Ausnahme der Verwaltungsaufgaben nach § 21 von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Beauftragte der Behörden, die nach Landesrecht für die Aufsicht über die in § 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 gena...

ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

...ach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verla...

WaffV 4 § 4 (Law)

...Abnahme der Prüfung nach § 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzte...

EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)

...ausgedrückt als Fipronil) 0,004 ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 22 bis 28 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 22 Tragweite der Lichter (Law)

...Abschnitt 8 der Anlage I angegebenen Lichtstärken haben, so daß folgende Mindesttragweiten erreicht werden: a) Auf Fahrzeu...

FeV 2010 Anlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) (Law)

...asse Erteilungsdatum Klassenbezogene Beschränkung/Auflagen/Zusatzangaben gem. Anlage 9 FeV AM ...