• AÜG § 4 Rücknahme (Law)

  ...mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen...

• AktG § 4 Firma (Law)

  ...ma der Aktiengesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Aktiengesellschaft" oder eine all...

• BEG § 4 (Law)

  ...m Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt bis zum 30. April 1965 genommen hat oder nach diesem Zeitpunkt innerhalb von 6 Monaten nimmt, nachdem er das Gebiet des Staa...

• BImSchG § 4 Genehmigung (Law)

  ...migung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, we...

• BJagdG § 4 Jagdbezirke (Law)

  ...meinschaftliche Jagdbezirke (§ 8).

• BLG § 4 (Law)

  ...mit ihren im Bundesgebiet befindlichen Vermögensgegenständen herangezogen werden. Gehören ihnen Seeschiffe, die die Bundesflagge führen, Binnenschiffe, die in einem Schiffsregister der Bundesrepublik ...

• DrogistAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Bei der Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 kann zwischen der Nummer 10, Foto oder der Nummer 11, chemisch-technische Waren, Pflanzenschutz, gewählt werden...

• EBO § 4 Begriffserklärungen (Law)

  ...mit mindestens einer Weiche, wo Züge beginnen, enden, ausweichen oder wenden dürfen. Als Grenze zwischen den Bahnhöfen und der freien Strecke gelten im allgemeinen die Einfahrsignale oder Trapeztafeln...

• EinsatzWVG § 4 Schutzzeit (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, nicht anzuwenden ist, und ...

• ElekAnlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Montieren von elektrischen Maschinen, Geräten und sonstigen Betriebsmitteln, 13. Montieren von Leitungsführungssystemen und ...

• EnergieStG § 4 Anwendungsbereich (Law)

  ...mbinierten Nomenklatur, 6. Waren der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 41, 2902 42, 2902 43 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur, ...

• BVG § 4 (Law)

  ...m Bestimmungsort, c) das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle und ...

• BWahlG § 4 Stimmen (Law)

  ...mmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

• DEÜV § 4 (Law)

  (weggefallen)

• DestAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung ...

• DGBankUmwG § 4 Satzung (Law)

  ...m Anhang 2 zu diesem Gesetz festgestellt. Sie kann nach Maßgabe des Aktiengesetzes geändert werden.

• DialogmServAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Kundengewinnung; 6. Informations- und Kommunikationssysteme: ...

• DiamantAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...muckdiamanten" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan...

• BodenlAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheite...

• BZRG § 4 Verurteilungen (Law)

  ...Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, 3. jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder...