ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...keiten wie Lotsen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbs...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...ks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , 3. ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt im amtlichen Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde un...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...k auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den T...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark ge...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...5. die Entscheidung der Prüfungskommission über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niedersc...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...5 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgesch...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...klären und überzahlte Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzei...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...keine Lichter geführt oder gezeigt werden, die mit den in diesen Regeln genannten Lichtern verwechselt werden können, deren Sichtbarkeit oder Unterscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen oder den gehöri...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...5 bis 1951 60 65 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BImSchV 17 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen (Law)

...kstoffoxiden ein Verfahren zur selektiven katalytischen oder nichtkatalytischen Reduktion eingesetzt wird ...

BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...kann die zuständige Behörde Abfallverbrennungsanlagen ohne Abfallbunker oder eine zum Teil offene Bunkerbauweise in Verbindung mit einer gezielten Luftabsaugung zulassen, wenn durch bauliche oder betr...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...55 A 5 bis A 8 1.325,6...

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...k im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitze...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...kalien kann für Anträge oder Unterlagen, die bei ihr eingereicht werden, 1. die Verwendung von ihr bestimmter Vordrucke oder Formate sonstige...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.