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BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)
...5) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten eine Sache sicherstellen. Die §§ 48 bis 50 des Bundespolizeigesetzes gelten ents...
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ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)
(1) Die Gesellschaft beurteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mi...
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EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)
(1) Die Erlaubnis nach § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Hauptzollamt zu beantragen, das die Erlaubnis für das Lager erteilt hat. Mit dem Antrag ist die...
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BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit. (2) Das Bundesministeri...
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FlUUG § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht (Law)
(1) Die Bundesstelle kann den von dem Ereignis Betroffenen oder deren Rechtsbeiständen Auskünfte aus den Akten des Untersuchungsverfahrens erteilen, soweit die Auskünfte zur Feststellung, Durchsetzung...
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FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)
...5 und Anlage C des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr oder Artikel 37 in Verbindung mit Anhang 3 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr ent...
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HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)
(1) Der Träger gewährt dem Heimbeirat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Hilfen und stellt insbesondere die Räumlichkeiten zur Verfügung. (2) Dem Heimbeirat sind in dem Heim ge...
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GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)
...5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
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KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)
(1) 1 Beitragsrückerstattungen, die für das selbst abgeschlossene Geschäft auf Grund des Jahresergebnisses oder des versicherungstechnischen Überschusses gewährt ...
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Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)
Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)
...5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen; 6. das Abstimmungsergebnis; ...
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IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsj...
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LAP-mDVerfSchV § 21 Durchführung und Inhalt der Praktika (Law)
(1) Das Praktikum I findet beim Bundesamt für Verfassungsschutz statt und dauert sechs Monate. Ziel dieses Praktikums ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Ver...
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ODV § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (Law)
(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen: ...
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TrZollV § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (Law)
(1) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich d...
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SortSchG 1985 § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)
Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwe...
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...rjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten Beiträgen zugrunde liegt. (3) § 49 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leis...
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StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)
Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.
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ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn si...