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SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)
...tatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten ...
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SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)
...tattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger könn...
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SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)
(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den ...
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SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)
Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger...
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SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)
Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...
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SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)
Werden Sozialdaten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datensch...
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PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)
...56 — 1157)
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PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)
...5 Absatz 2) möglich und branchenüblich ist. Innerhalb der Einzelkosten ist gegebenenfalls nach Fertigungs- und Sondereinzelkosten zu unterscheiden. Sonderkosten, die nach Abschnitt III ausgewiesen wer...
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WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)
...tabilen Geldwert für die Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik voraus, ebenso muß die Währungsstabilität in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet bleiben. Die Vertragsparteien wählen...
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SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)
...tandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § ...
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AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)
...tande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit al...
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BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)
...Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, ...
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BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)
...tanden haben, ist dem Antragsteller ein schriftlicher oder elektronischer Prüfhinweis auszustellen, 1. aus dem die Daten des Prüfgegenstandes...
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BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)
...tal für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errec...
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ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)
(1) Jeder Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von d...
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BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)
...taussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich des Gesetzes anzuerkennen. ...
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BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)
(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder...
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GrEStG 1983 § 10 (Law)
(weggefallen)
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GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)
...taltungen. Im Einzelnen sind folgende Ausbildungsabschnitte vorzusehen: 1. Lehrgang „Aufgaben und Organisation der Bundeswehr und Statusfrage...
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FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)
...500 000 Euro pro Jahr. Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Unternehmen mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die gel...