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SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)
...6 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum...
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SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)
...6 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.
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SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)
...ass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle), 3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Dat...
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PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)
...6 — 1157)
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PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)
...6 nichts anderes bestimmt wird: Fertigungsstoffkosten Fertigungskosten Entwicklungs- und Entwurfskosten ...
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WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)
...as gesamte Währungsgebiet ausgeweitet. Das Recht zur Ausgabe von Münzen obliegt ausschließlich der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Nutzung der Vorteile der Währungsunion setzt einen stab...
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AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)
...as Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leih...
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BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)
Die Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 ...
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BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)
...ass eine Prüfung nicht oder nur unter der Gefahr einer Beschädigung oder Zerstörung der Waffe durchgeführt werden kann. Die Bescheinigung muss den Hinweis enthalten, dass die Waffe zum Schießen nicht ...
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BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)
...asse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d...
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ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)
(1) Jeder Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von d...
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BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)
(1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltu...
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BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)
(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder...
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GrEStG 1983 § 10 (Law)
(weggefallen)
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GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)
...6. Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“, 7. Lehrgang „Rechtsgrundlagen ...
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FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)
...assenden Rechtsverordnung können auch Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der vorgenannten Anforderungen geregelt werden. (2a) In einem Unternehmen des Finanzsektors, das Stabilisie...
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FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)
...as Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise ...
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GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)
...as Fach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Fach hat die schriftliche Prüfung gegenüber der mündlichen Prüfung das doppelte Gewicht. (6)...
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HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...asinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.
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HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)
...as letzte Ergebnis zu berücksichtigen.