BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

...Kosten a) an anerkannten Ringversuchen teilzunehmen, deren Veranstalter hierfür eine Akkreditierung der Akkreditierun...

BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

(Entfällt)

BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)

...6.01 und 6.02 Nr. 1, 2, 3 und 4 Satz 1, §§ 6.03, 6.04, 6.05, 6.06 oder § 10.07, 7. ...

Biokraft-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

...kraftstoffen nach dieser Verordnung verwendet wird und für die noch keine Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt worden sind und die unterschiedliche Treibhausgasemissionen aufweisen, diese Treibhausgas...

BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

...Kapitel 5 des Zollkodex, c) die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollk...

DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)

...kenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formularen angegeben werden sollen. ...

BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)

...keiten außerhalb des Hauses Einsicht in diese Akten, dann kann dies nur mit Genehmigung des Präsidenten und des betreffenden Mitgliedes des Bundestages geschehen. Akten des Bundestages, die ein Mitgli...

ButtV 1997 § 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden (Law)

...klasse sowie das Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Wiedererteilung der Markenberechtigung für Herstellerbetriebe, deren Produktionsmenge im vorhergehenden Kalenderjahr 100 Tonnen bei einer d...

ChemSanktionsV § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

...kel 8 Absatz 4 oder Artikel 15 Absatz 1, die bezeichnete nationale Behörde über die Ausfuhr einer Chemikalie oder eines Artikels nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterric...

FVG 1971 § 16 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (Law)

...k den Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die Waren oder Dienstleistungen handelt, für die die Marke eingetragen ist, kann der Inhaber der Marke vom Verleger des Werkes...

MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)

...ktonischen oder hydrologischen, oder den gebirgsmechanischen oder bodenmechanischen Vorgängen zu besorgen ist, daß infolge von Einwirkungen auf ...

KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

...kationsnummer, 2. die Kaffeeart nach § 2 des Gesetzes, 3. die Kaffeemenge, ...

KapMuG 2012 § 16 Musterentscheid (Law)

...kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.

KfSachvG § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden (Law)

...kennung nach Absatz 1 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des § 2 erfüllt oder eine Ausnahme genehmigt wurde. Auf die Anerkennung besteht kein Rechtsanspruch. Sie kann jeder...

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

...kte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 16 (weggefallen) (Law)

LAP-mDAAV 2004 § 16 Allgemeines (Law)

...kenntnisse erworben haben und fähig sind, auf dieser Grundlage zu arbeiten. Insoweit ist die Prüfung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen gerichtet. (3) Die Prüfung besteht aus ei...

SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

...körperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen, 6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Ange...

SaatVerkG 1985 § 16 Gleichstellungen (Law)

...kennungen oder Zulassungen von Saatgut sowie den Anerkennungen von Vermehrungsmaterial von Obst stehen Anerkennungen oder Zulassungen gleich, die erteilt worden sind 1. ...