• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...rderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährli...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...rstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsvero...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...räger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. (2) Der Übergang wir...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...rere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Unter...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...richt über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist. ...

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...r elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festges...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...6 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...rfassung der Unterschiedsbeträge gegenüber der Vorkalkulation beschränken. (8) Bei Leistungen, die in gleicher oder ähnlicher Art vom Auftragnehmer bereits erstellt worden sind, kann die Pre...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...regelt durch den Einsatz ihrer Instrumente in eigener Verantwortung, gemäß § 12 Bundesbankgesetz unabhängig von Weisungen der Regierungen der Vertragsparteien, den Geldumlauf und die Kreditversorgung ...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...rtrags vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte. (3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeit...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...r Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. nach § 4 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung angegebe...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...rde auf Antrag eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass eine Prüfung nicht oder nur unter der Gefahr einer Beschädigung oder Zerstörung der Waffe durchgeführt werden kann. Die Bescheinigung muss de...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...r die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittel...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...rkehrbringen bereithalten. Die übrigen Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 genannten Informationen über einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Abgabe des Elektro- oder Elektronikgeräts bereitha...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...rch schriftliche, an Eides statt abzugebende Erklärung einer Person, die auf Grund ihrer früheren dienstlichen Stellung im Bezirk des Antragstellers von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des Be...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...rag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...r Wehrverwaltung und Wehrtechnik und an einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie vermitteln Spezialkenntnisse, die für die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes erforderlic...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...rch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs...

• FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...rientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, gestalterischer, organisatorischer und zeitlicher Vorgaben selbständig planen, durchführen und die Arbeitsergebnisse kontrollieren kann. Durch ...