TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)

a) Ungeachtet der Regeln des Teiles B Abschnitte I und II muß jedes Fahrzeug beim Überholen dem anderen ausweichen. b) Ein Fahrzeug gilt als überholendes Fahrzeu...

PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

...8)  

AtSMV § 8 Meldeverfahren (Law)

(1) Meldepflichtige Ereignisse sind zu melden 1. Kategorie S: unverzüglich nach Kenntnis fernmündlich und schriftlich durch fern...

AFBG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

...8. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, 8. ...

AGOZV § 8 Kontrolle (Law)

(1) Die zuständige Behörde kontrolliert diejenigen, die nach § 3 registriert sind, mindestens einmal jährlich. (2) Stellt die zuständige Behörde bei registrierten Betrieben fest, daß die Ver...

BeamtStG § 8 Ernennung (Law)

(1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, 2. ...

ApoG § 8 (Law)

Mehrere Personen zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betreiben; in diesen Fällen bedürfen alle Gesellschaf...

BEG § 8 (Law)

...8 Abs. 2 aufrechterhaltenen Vorschriften nur nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, wenn sie darauf beruhen, daß durch Maßnahmen, die aus den Verfolgungsgründen des § 1 getroffen worden sind, Scha...

BeratungsG § 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennu...

BinSchEO § 8 Eichschein (Law)

(1) Das Schiffseichamt stellt für jedes von ihm geeichte Schiff einen Eichschein aus, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten...

BHV1V § 8 Sperrbezirk (Law)

Ist der Ausbruch der BHV1-Infektion bei Rindern in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde das Gebiet in einem von ihr bestimmten, für die Se...

ErsDiG § 8 Zivildienstunfähigkeit (Law)

Zum Zivildienst wird nicht herangezogen, wer nicht zivildienstfähig ist.

DruckLV § 8 (weggefallen) (Law)

EKFG § 8 Berichtspflichten (Law)

Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.

BrucelloseV § 8 (Law)

(1) Ist bei Rindern der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Verdachtsbestandes 1. seuchenver...

DüngG § 8 Toleranzen (Law)

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates duldbare Abweichungen (Toleranzen) der bei der Überwachung festgestellten Gehalte von den durch Rechtsv...

DEÜV § 8 Abmeldung (Law)

...8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Änderung des Arbeitsentgelts sind eine Ab- und eine Anmeldung innerhalb der Frist des § 6 zusammen zu erstatten.

DialogmServAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...

BRüG § 8 (Law)

Rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) können abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden.