• EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Law)

  ...Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellscha...

• BSAVfV § 15 Verkehr mit anderen Stellen (Law)

  ...ständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutverkehrsgesetzes zuständ...

• DüngG § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)

  ...sverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien oder Beschlüsse der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes, insb...

• BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)

  ...ständen von höchstens sechs Monaten über die Durchführung der Prüfung nach Satz 1. Einzelheiten sind in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. Das Bundeska...

• GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)

  ...sleistungen in bis zu zwei Fächern mit mangelhaft und in den übrigen Fächern mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in e...

• FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)

  ...schluss eines Geschäfts über jede Vermögensanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, das Vermögensanlagen-Informationsblatt, wenn ein solches nach § 13 des Vermögensanlagengesetzes zu erstelle...

• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...spruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

• GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)

  ...s Untersuchungsergebnisses ist die Schwangere entsprechend § 10 Abs. 2 und 3 genetisch zu beraten und ergänzend auf den Beratungsanspruch nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hinzuweisen; der...

• FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...ss a) dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gr...

• HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...suchungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.

• HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)

  ...ständige Stellen sind die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.

• JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)

  ...schäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

• JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)

  ...seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse g...

• LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

  ...schen Lebensmittelbuch-Kommission unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung anerkannten internationalen Lebensmittelstandards beschlossen. (3) Die Leitsätze werden vom Bundesministe...

• SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

  ...81 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Macht der Grundstückseigentümer von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch, so sind die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen. ...

• SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

  ...stmaß beschränkt werden. Die Überprüfung ist der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe und des Ergebnisses unverzüglich anzuzeigen. § 14 Absatz 2 gilt ent...

• NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

  ...stgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anschluss zu verweigern oder die Anschlussnutzung zu unterbrechen; bei G...

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  ...Staatsangehörigkeit der Ehegatten, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, 3. auf die Besti...

• RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...sdienstleistungsregister. Das Verfahren ist kostenfrei. (4) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsb...

• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...sgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke hand...