• BVerfGG § 9 (Law)

  (1) Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepräsidenten. Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. ...

• FahrmAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, ...

• FahrzIAAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...künfte erteilen, Abnahmeprotokolle anfertigen, Arbeitsergebnisse dokumentieren und bewerten kann. Zum Nachweis kommen insbesondere das Konfektio...

• FzgLackAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...k, Gestaltung, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit sowie die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zei...

• GasLastV § 9 (Law)

  Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

• FlRV § 9 (Law)

  ...kann dies auf dem Flaggenschein vermerkt werden; der Erteilung eines neuen Flaggenscheins bedarf es in diesem Fall nicht.

• FlurbG § 9 (Law)

  ...kmäßig, so kann die obere Flurbereinigungsbehörde die Einstellung des Verfahrens anordnen. Die Vorschriften des § 4 zweiter Halbsatz, des § 5 Abs. 1 und 2 und des § 6 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. ...

• GVIDVDV § 9 Praktika (Law)

  ...ktika verantwortlich. Sie bestellt Ausbildende und berät die Studierenden und die Ausbildenden. (3) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden, wer über die erforderlichen Fähigkeiten und Ke...

• GWDAPrV § 9 Ausbildungsakten (Law)

  ...kten geführt, in die der Ausbildungsplan, alle Leistungsnachweise, Aufsichtsarbeiten und Beurteilungen aufzunehmen sind.

• GebrMG § 9 (Law)

  ...93 des Strafgesetzbuchs) ist, so ordnet die für die Anordnung gemäß § 50 des Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung im Pate...

• GenRegV § 9 (weggefallen) (Law)

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• KraftStG § 9 Steuersatz (Law)

  ...Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) i...

• KredWG § 9 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...Krisensituation ein, so kann die Bundesanstalt zu Aufsichtszwecken Tatsachen auch an die zuständigen Stellen in anderen Staaten weitergeben. (5) Die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, ...

• KupfSchmAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• IndMechaAusbV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• InfElekAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...999 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

• ITKTAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...kommunikationstechnik einschließlich Arbeitsplanung, Materialdisposition, Montage der Leitungen und Komponenten, Dokumentation, Qualitätskontrolle sowie Funktionsprüfung; ...

• LuftVG § 9 (Law)

  ...kraft durchgeführt, so können die vom Plan betroffenen Grundstückseigentümer verlangen, dass der Unternehmer ihre Grundstücke und Rechte insoweit erwirbt, als nach § 28 die Enteignung zulässig ist. Ko...

• LWLogAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit anwenden kann. Darüber hinaus soll er zeigen, dass er den Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie den Umweltschutz berücksichtigen kann. ...

• MedienBTMstrPrV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.