-
Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...9 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 3. Zertifizie...
-
EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...ass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen polit...
-
EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...ass der Zustand des Fahrzeugs dies zulässt. (4) Über die Untersuchungen der Fahrzeuge sind Nachweise zu führen.
-
BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...as elektronische Verwaltungsdokument nicht übermittelt wurde, so erstellt das Hauptzollamt ein Ausfuhrdokument, in dem bestätigt wird, dass die Erzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen G...
-
BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)
(1) Bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO ist dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. ...
-
GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)
...assen, um den der Rohertrag gemindert ist. Das gilt nur, wenn die wissenschaftliche, künstlerische oder geschichtliche Bedeutung der untergebrachten Gegenstände durch die Landesregierung oder die von ...
-
GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (Law)
...astung für die beteiligten Unternehmen verbunden wäre. (2a) In der Abstellungsverfügung kann die Kartellbehörde eine Rückerstattung der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten erwirtschaftet...
-
KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)
...assen und insbesondere das Verfahren sowie die Anforderungen an den Langzeitsicherheitsnachweis nach § 31 Absatz 3 näher zu bestimmen.
-
KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)
...as Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU ...
-
JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)
...as Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden. ...
-
LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
...ass für das Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände oder einzelner Teile von ihnen nur bestimmte Stoffe verwendet werden dürfen, 3. die Anw...
-
LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)
...assung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen oder die Genehmigung für Ausbildungsbetriebe ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufe...
-
LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
-
LAP-gntDBWVV 2005 § 32 Prüfungskommission (Law)
...as Prüfungsamt; die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von hö...
-
LAP-mtDBWVV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...9 10 unter 70,9 bis 66,7 9 ...
-
LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)
...959 ergangen sind. Das gleiche gilt für 1. bis zum 31. Dezember 1959 durch Bescheid begründete Ansprüche auf Darlehen im Sinne des § 13, ...
-
SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
(1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...
-
SchaumwZwStG 2009 § 32 Begriffsbestimmung (Law)
...asst werden, sowie die Erzeugnisse der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht als Bier besteuert werden und die einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 10 Vo...
-
OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)
(1) Zuschüsse und Kostenübernahmen sind in entsprechender Anwendung der §§ 23 bis 31 auch bei gemieteten Motorfahrzeugen zulässig. (2) Ist das Fahrzeug für weniger als fünf Jahre gemietet, w...
-
SEAG § 32 Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (Law)
...ass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze g...