• FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)

  ...Kaufempfehlung bezieht, das Vermögensanlagen-Informationsblatt, wenn ein solches nach § 13 des Vermögensanlagengesetzes zu erstellen ist, zur Verfügung zu stellen.

• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...klage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

• GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)

  ...krankung festzustellen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres ausbricht, darf nicht vorgenommen werden. ...

• FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder b) eine ...

• HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.

• HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)

  ...975 bestimmten Stellen.

• JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)

  ...keit aufeinander folgen.

• JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)

  ...Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,...

• LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

  ...kmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden. (2) Die Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter B...

• SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

  ...k ankaufen will. (2) Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf den Ankauf des Grundstücks, wenn der nach § 19 in Ansatz zu bringende Bodenwert des Grundstücks nicht mehr al...

• SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

  ...kungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden. ...

• NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

  ...kwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, auch nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu mac...

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  ...keit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 3. die nach der Eheschließung geführten Vornamen und Fami...

• RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...kung der sich aus ihrer Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den durch ihre berufliche Tätigkeit entstehenden Risik...

• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...krafttreten des Gesetzes die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind. (3) Die juristischen Personen des öffentlichen...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...kterisierung sind, soweit § 15h nichts anderes bestimmt, mindestens 30 Jahre aufzubewahren, um eine lückenlose Rückverfolgung der Organe zu ermöglichen. (2) Die nach § 8d Absatz 2 zu dokumen...

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...ktion kann auf Ersuchen der ausländischen Streitkräfte in besonderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (3) Die Ei...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...kten, g) zivile technische Spezifikationen, die von der Industrie entwickelt wurden und von ihr allgemein anerkannt ...

• PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

  ...977 geltenden Rechts Unterhalt zu leisten hatte, d) die leiblichen und die an Kindes statt angenommenen Kinder des Arbeitneh...

• SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

  ...kunftsstellen übermittelten Datensätze. (2) Die Auskunftsstellen haben die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach Rückübermittlung ihrer Feststellungen an die Vermittlungsstelle zu lösc...