• EGInsO § 26 Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 (Law)

  ...ie Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessord...

• SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...igenhändige Unterschrift) ----- 1) Diese Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schr...

• PStV § 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin (Law)

  ...idungen oder Mitteilungen, die einem Standesamt in dem in Absatz 1 bezeichneten Gebiet zu übermitteln wären, sind dem Standesamt I in Berlin zu übersenden; die Übersendung unterbleibt, wenn die Mittei...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...itige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und di...

• SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...ie Liste ungültig ist (§ 77 Abs. 3 SVWO). 2) Die Vorschlagslisten zu I. oder II. sind alternativ auszufüllen. Die jeweils nicht benutzen Tei...

• BBesG Anlage IX (zu den Anlagen I und III) (Law)

  ...ittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe ...

• BinSchUO2008Anh II § 22b.02 Anwendung des Teils I (Law)

  ...iffe unter Aufsicht einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, die über besondere Regeln für schnelle Schiffe verfügt, nach deren anwendbaren Vorschriften gebaut und klassifiziert sein. Die Klasse...

• FZV 2011 § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I (Law)

  ...inigung Teil I wird nach den Vorgaben der Anlage 5 ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung mit der Aufschrift „Zur Außerbetriebsetzung entfernen“ zu versehen. Die sichtbare Markierung mi...

• LAP-mDBNDV § 18 Zwischenlehrgang I (Law)

  ...ischenlehrgang I vertieft und ergänzt die im Praktikum I erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten fachtheoretisch. Er bereitet auf die Zwischenprüfung vor. (2) Schwerpunkte der fac...

• BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)

  ...ie Sitzung war öffentlich. Vorstehende Niederschrift wurde vom Landeswahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und ...

• FischRDV 1998 § 2 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 (Law)

  ...ie Fischerei auf Lodde im Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigericht...

• PStV § 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin (Law)

  ...ie nach Absatz 1 eingerichteten Verzeichnisse einsehen, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zulässige Suchkriterien und Ergebnisdaten sind Standesamt, Registernummer, Familienname...

• PStV § 74 Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost) (Law)

  ...ie Vorschriften dieser Verordnung gelten sinngemäß für die nach der Anlage 1 Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa und bbb des Einigungsvertr...

• ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)

  ...inklig zum Zaun eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Wand von Eisen und Blech oder ein mehrere Meter breites Maschendrahtgitter angebracht sein. (2) Der Betreiber der Frei...

• BinSchUO2008Anh II § 22a.01 Anwendung des Teils I (Law)

  ...ichtigungen durch. Die Besichtigungen können entfallen, wenn vor Baubeginn eine Bescheinigung vorgelegt wird, in der eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft versichert, dass sie die Bauaufsicht du...

• UmstG § 8 Behandlung der nichtgemeldeten Altgeldguthaben der Gruppe I (Law)

  ...itig anzumelden. Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, so kann der Antragsteller binnen einer Frist von einem Monat seit dem Zugang des Bescheides des Finanzamts eine gerichtliche En...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 14 Praxisbezogene Lehrveranstaltung I (Law)

  ...ie Anwärterinnen und Anwärter in die Grundzüge der einzelnen Fachgebiete eingeführt. (2) In den folgenden Lehrgebieten werden Grundkenntnisse und in Teilgebieten auch vertiefend...

• RVO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ichtige Eintragungen, die bis zum 31. Dezember 1991 erfolgt sind, unverzüglich mit Wirkung zum 1. Januar 1992 zu berichtigen sind; dies gilt auch dann, wenn die Unrichtigkeit nicht offensichtlich war ...

• BesVNG 1 Anlage 1 Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Law)

  ...Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 225)

• ErsDiG § 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) (Law)

  ...iegsdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin ...