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AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)
...immt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt § 53 ...
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AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)
...i ausländischen Waren, die nicht zum unmittelbaren Ausgang nach See bestimmt sind, unverzüglich demjenigen, für den die Waren im Erhebungsgebiet bestimmt sind, mitzuteilen, ob und zu welcher Einfuhrar...
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BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß...
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BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)
...ird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
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BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)
...igten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die Sätze 1 bis 3 gelten ni...
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EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)
...itt, auf Verlangen nachzuweisen, dass er berechtigt ist, den Beruf im Staat der Niederlassung auszuüben. Wird dieses Verlangen gestellt, darf er die Tätigkeiten nach diesem Teil des Gesetzes erst ausü...
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BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)
...ie Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellung...
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FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)
...ich einschließlich der Verteilung der Kosten, bei einem gerichtlich gebilligten Vergleich allein die Verteilung der Kosten, von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und 3....
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GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)
...ist nur wirksam, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags mit eigenhändiger Unterschrift erklärt wird und die danach noch verbleibende Zahl der Unterzeichner nicht die Mindestzah...
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GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)
...ine Sichtprüfung bei Tanks nach Absatz 1 Nummer 2 ergibt, dass keine offensichtlichen Undichtigkeiten vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass beim vorherigen Entleerungsvorgang nicht betätigte ...
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GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)
...ie Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt, auch diese Bestimmungen der Satzung einzutragen; auch ist die Bestimmung eines Mindestkapitals in der Satzung ...
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MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)
...iner Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. (2) Die Wahl eines Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer aus dem Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorga...
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StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...itere Auskünfte verlangen, soweit dies zur Durchführung des Vergleichsverfahrens erforderlich ist. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr ...
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PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)
...ie ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung...
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RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)
...i Miteigentümern oder sonstigen Mitberechtigten ist der Anteil maßgebend; 3. bei der Vertretung eines Bieters, der nicht Beteiligter ist, na...
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RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)
...ind die dem Einkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR anzuerkennen. Satz 1 ist für die Anerkennung von Zeiten der freiwilli...
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WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...ie Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.
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VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)
...itergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vereinsregister nicht geführt. Das Namensverzeichnis und die Handblätter zu dem in Papierform geführten Register w...
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KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO 2008 Anhang I Liste der in die geografischen Zonen 1,2,3 und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...indungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrts...