-
VwGO § 14 (Law)
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.
-
SportSeeSchV § 14 Verzeichnis (Law)
(1) Die Zentrale Verwaltungsstelle führt für Zwecke der Rücknahme eines vorhandenen Sportküstenschifferscheins, Sportseeschifferscheins, Sporthochseeschifferscheins, eines Zusatzeintrages oder eines B...
-
StromNEV § 14 Kostenwälzung (Law)
...zbetreiber für die jeweils in ihren Netzen anfallenden Kosten unberührt. (2) Die Kosten werden entsprechend der von der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene bezogenen und zeitgleich über al...
-
EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)
...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-2, veröffentlichten bereinigten Fassung mit folgender Maßgabe: Für § 1 finden die Vorschriften des Artikels 26 Abs. 1 und 2 des V...
-
EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...
-
EinigVtr Anlage I Kap XVII III Anlage I Kapitel XVII (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap XIX A III Anlage I Kapitel XIX (Law)
...III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2. ----- 1) Kann entfallen, sobald zwischen den Tarifvertragsparte...
-
EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Das Gesetz ü...
-
AMWHV § 14 Prüfung (Law)
(1) Ausgangsstoffe und Endprodukte sowie erforderlichenfalls auch Zwischenprodukte sind unter Verantwortung der Leitung der Qualitätskontrolle nach vorher erstellten schriftlichen oder elektronischen ...
-
AujeszkKrV § 14 (Law)
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Aujeszkysche Krankheit erloschen ist oder der Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. ...
-
BBankG § 14 Notenausgabe (Law)
(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes...
-
BinSchPRG § 14 (Law)
(1) (2) Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbeteiligten beantragt, so hat dieser die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm e...
-
EVO § 14 Informationen (Law)
(1) Beim Verkauf eines Fahrausweises für eine Zugfahrt, die ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr durchgeführt wird, müssen der Beförderer sowie ein Fahrkartenverkäufer, der Fahrausweise ausste...
-
FahrlG § 14 Zweigstellen (Law)
(1) Wer als Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen der Fahrschule betreibt, bedarf der Zweigstellenerlaubnis. (2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Unterrichtsraum Lehrmittel und Lehrfahrzeuge...
-
ErbbauV § 14 (Law)
...zbuchs. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist unverzüglich auf dem Blatt des Grundstücks zu vermerken. Bei Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten wird der Vermerk durch Bezugnahme auf die Wo...
-
BVG § 14 (Law)
Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.
-
BPersVG § 14 (Law)
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage 1. seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde ...
-
FStrG § 14 Umleitungen (Law)
(1) Bei Sperrung von Bundesfernstraßen wegen vorübergehender Behinderung sind die Träger der Straßenbaulast anderer öffentlicher Straßen verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihren Straßen zu d...
-
HGrG § 14 Zuwendungen (Law)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, we...