PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

...r schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. (2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Gebur...

WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

...rist für das konkurrierende Angebot. Dies gilt auch, falls das konkurrierende Angebot geändert oder untersagt wird oder gegen Rechtsvorschriften verstößt. (3) Inhaber von Wertpapieren der Zi...

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...rte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden, soweit es wegen der Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbedürftigkeit unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Be...

BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

...r Verwaltungsrat ist vor der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands zur Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt, vom V...

BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

...reichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssitu...

AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

...rium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

...reibern von Übertragungsnetzen ist vor Beginn der Regulierungsperiode zur Ermittlung der Effizienzwerte ein Effizienzvergleich unter Einbeziehung von Netzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten der Euro...

BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

...r Teil des Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erzielt wird. (2) Im Falle unbebauter Grundstücke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wald) ist der Wert der Grund...

EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

...reuer und Bahnräumer dürfen in den von den Rädern bestrichenen Raum hineinragen. (7) Bremsteile, die unmittelbar auf die Schiene wirken, und Bremsklötze dürfen in den von den Rädern bestrich...

EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

...r den Antrag, die Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinng...

GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

...rverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden...

FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

...r auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 oder den in § 17 Abs. 1 genannten Personen und Stellen das Verfahren frühestens nach Ablauf von einem halben Jahr nach der Fertigstellung des Ber...

GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

...r Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des Geschäftsanteils gilt. (2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet...

GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

...r Ablauf der Frist. Über einen nachrangigen Antrag wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgen...

GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

...rbeiten werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen, die für sämtliche Arbeiten der oder des Studierenden gleich ist. Es wird eine Übersicht mit der Zuordnung der Kennziffern und Namen er...

HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

...r jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

...r Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange b...

IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

...r dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik zugeordnet werden kann, sowie Qualifikationen im Bereich Mitarbeiterführung und Personalmanagement entsprechend § 7 dieser Verordnung ...

IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

...r. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalt...