• ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)

  ...von ab, daß bei der Zollabfertigung eine Bescheinigung des Leiters der drittländischen Dienststelle oder der drittländischen Einrichtung vorgelegt wird, aus der sich die tatsächlichen Voraussetzungen ...

• ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)

  ...Vornahme der vorgenannten Maßnahmen besonders gekennzeichneten Plätze.

• ZO-Ärzte § 18 (Law)

  ...zbezeichnung hervorgehen müssen, b) Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten, ...

• AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...vorgenommen; dabei ist auch festzustellen, wie sich die Besteuerungsgrundlagen auf die einzelnen Beteiligten verteilen. Die Vorschriften der Abgabenordnung, mit Ausnahme des § 180 Abs. 3, und der Fina...

• ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)

  ...verfassungsgesetzes sowie Chefärzte, 2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst,...

• EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...vorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stim...

• BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

  ...von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von de...

• GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)

  ...vorzunehmen hat, sind, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben...

• HebG 1985 § 18 (Law)

  ...von der Schülerin und dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen. (3) Die Kündigung muß schriftlich und in den...

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  ...von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gi...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  ...Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen. ...

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...von Vorstandsmitgliedern und ihrer Stellvertreter, bei einer Europäischen Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder von geschäftsführenden Direktoren und ihrer Stellvertreter, ihre Vertre...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, z...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und, soweit der Verfolgte ein Heranwachsender ist, des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. ...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend a...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...Verzeichnis aller Genehmigungen, die im öffentlichen Personennahverkehr für den Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen, am Ende jedes Kalenderjahres im Amtsb...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  ...Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. (2) Die Vorschrift des § 16 findet e...

• StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

  ...Vollzug dürfen Gefangene mit ihrer Zustimmung während der Ruhezeit gemeinsam untergebracht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist. Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeins...