• WODrittelbG § 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...§ 25 Abs. 1 zuständigen Wahlvorstands gilt § 2 Abs. 2 und 3 entsprechend. (2) Die Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands werden vom Gesamtbetriebsrat bestellt. Besteht kein Ge...

• TierNebV § 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen (Law)

  ...§ 7 registrierten Betriebe und die unter die §§ 13 und 17 fallenden Biogas- und Kompostierungsanlagen unter Erteilung einer Registriernummer in einem Register. ...

• TierSchNutztV § 26 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen (Law)

  (1) Wer Schweine hält, hat sicherzustellen, dass 1. jedes Schwein jederzeit Zugang zu gesundheitlich unbedenk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)

  ...§ 42 StAG strafbar, wenn die Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze des § 12a StAG liegen und damit zwingend bei der „Anspruchseinbürgerung“ nach § 10 StAG und den „Ermessenseinbürgerungen“ nach §§ 8...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/14 (Urteil)

  ...§ 10 StAG zuständigen Behörde erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen (Urteil vom 11. Juli 2012). Die für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zuständige Regierung ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/09 (Urteil)

  ...§§ 10, 11 StAG der Sache nach bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden; § 11 StAG (F. 2007) gilt ohnehin unmittelbar auch für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG. Unterschiede ergeben s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)

  ...§ 10 StAG für die Anwendung des § 35 Abs. 1 StAG auch dann die Rechtswidrigkeit einer auf die §§ 8, 9 StAG gestützten Einbürgerung entfallen lässt, wenn die einbürgernde Behörde nicht für die Anspruch...

• BWO 1985 Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) (Law)

  ...26 vom 26. April 2002, S. 43; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...2622 0,2330 0,2071 0,1842 0,1640 0,1460 26 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StAG aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein und darf kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegen. Dabei ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a StAG und § 11...

• AUV 2012 § 26 Umzugskostenvergütung bei einer Auslandsverwendung von bis zu zwei Jahren (Law)

  ...§ 16, 9. 40 Prozent der Umzugspauschale nach § 18 sowie 40 Prozent der Ausstattungspauschale nach § 19, 10. ...

• BImSchV 1 2010 § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Law)

  ...§ 2 Nummer 12, 3. Grundöfen nach § 2 Nummer 13, 4. Einzelraumfeuerungsanlagen in...

• PostG 1998 § 26 Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung (Law)

  ...§ 22 oder zur Überprüfung von Entgelten nach den §§ 24 und 25 kann die Regulierungsbehörde anordnen, daß der Anbieter 1. die erforderlichen d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/10 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen werden kann, abschließend in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 bis 4 StAG geregelt sind (so Hailbronner/Renner/Maaßen, StAG, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 8...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 78/16 (Urteil)

  ...§ 10 StAG, Stand Oktober 2014, Rn. 135, 149). Wahrheitswidrige Erklärungen eines Einbürgerungsbewerbers zu den Ausschlussgründen des § 11 StAG können die Rücknahme der Einbürgerung rechtfertigen (vgl....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/14 (Urteil)

  ...§ 6 StAG in Betracht. Nach § 6 Satz 1 StAG in der noch heute gültigen Fassung, die diese Bestimmung durch Art. 6 § 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (vom 25. Juli 1986, B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/15 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 3 AufenthG oder einer Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG; Gleiches gilt für einen nach § 81 Abs. 2 AufenthG erlaubnisfreien Aufenthalt. Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss sich ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/14 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG), wobei auch hier § 12a Abs. 1 StAG Anwendung findet. Von dieser Einbürgerungsvoraussetzung kann allerdings über § 8 Abs. 2 StAG im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Intere...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/11 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 StAG noch aus § 8 Abs. 1 StAG, weil er die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfülle und die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (Gelds...

• FahrlG § 26 Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  ...§ 23 Abs. 1 Nr. 5) ist dem Fahrlehreranwärter vor dem Abschluß des Ausbildungsvertrags auszuhändigen.