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EnEV 2007 § 30 Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das Deutsche Institut für Bautechnik (Law)
...§ 26c und als Kontrollstelle nach § 26d wahr. Die vorläufige Aufgabenwahrnehmung als Kontrollstelle nach Satz 1 bezieht sich nur auf die Überprüfung von Stichproben auf der Grundlage der in § 26d Absa...
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MitbestGWO 2 2002 § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)
...§ 7 Absatz 3 des Gesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes erforderliche Anzahl an Frauen und Männern unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer; ...
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RechKredV § 30 Provisionserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 5), Provisionsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 2, Formblatt 3 Nr. 6) (Law)
(1) Im Posten "Provisionserträge" sind Provisionen und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften wie dem Zahlungsverkehr, Außenhandelsgeschäft, Wertpapierkommissions- und Depotgeschäft,...
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BGB § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre (Law)
...30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unz...
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BGB § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre (Law)
...30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Die Kündigung ist n...
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PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)
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BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1097) 1. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 177/15 (Urteil)
...§ 70 Abs. 1 und 2 FamFG i.V.m. § 78 Abs. 1 und 2 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG). Sie ist unbegründet. Das Beschwerdegericht nimmt rechtsfehlerfrei an, dass die v...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16) (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) anzusehen. Über eine Erinnerung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG. Zur Entscheidung ist der Senat nach § 66 Abs. 6 GKG durch eines seiner Mi...
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FeV 2010 § 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)
...§ 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 FamGKG (vgl. hierzu Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 1 Rn. 31) und des § 1 Abs. 6 GNotKG (vgl. hierzu Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., § 1 Rn. 29) - nach der Gesetze...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/12 (Urteil)
...§ 84 FamFG. Die Wertfestsetzung folgt aus § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 2 Satz 1 und § 31 Abs. 1 KostO. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 1/14 (Urteil)
...§ 34 Abs. 1 GNotKG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 u. 3 GNotKG. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist - mangels genügender Anhaltspunkte für eine ...
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FeV 2010 § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...§ 30 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes, schiffsverkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 30 Absatz 4a des Straßenverkehrsgesetzes und eisenbahnverkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 30 Absatz 4b des Straßen...
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ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)
...§ 30/Stammdatenblatt nach § 31 der Viehverkehrsverordnung (Logo) (Passnummer) ...
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ALG § 102a Allgemeiner Rentenwert für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 (Law)
...§ 47 mit fünf Dezimalstellen in der Rentenanpassungsverordnung 2001 bekannt zu geben.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZB 2/15 (Urteil)
...30 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung des Gegenstandswerts auf § 36 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 395/14 (Urteil)
...§ 1906 Abs. 4 BGB, die sich als nur unerhebliche Verzögerungen darstellen (zur Freiheitsberaubung i.S.d. § 239 StGB vgl. auch Fischer StGB 61. Aufl. § 239 Rn. 6; MünchKommStGB/Wieck-Noodt 2. Aufl. § 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 221/15 (Urteil)
...§§ 58 ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 205/13 (Urteil)
...§ 83 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zu tragen, weil die Rechtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der anwaltlich vertretene Betroffene dies erkennen musste. Im Hinblick auf ...