• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...1. in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Deutschen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buches, ...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...kosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...kmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Di...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...kann. (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Viert...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen z...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...können, und dass Sozialdaten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle), ...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...13, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...klungs- und Entwurfskosten Verwaltungskosten Vertriebskosten Selbstkosten Kalkula...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...kung vom 1. Juli 1990 wird die Deutsche Mark als Währung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt. Die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen, auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und d...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...keit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mi...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. ...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...ktronischer Prüfhinweis auszustellen, 1. aus dem die Daten des Prüfgegenstandes, der Grund der Zurückweisung und das Datum des Beschusses her...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...kungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergeset...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...1. von denen er ein Elektro- oder Elektronikgerät bezogen hat und 2. an die er ein Elektro- oder Elektronikge...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltun...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)