• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...messen ist. (2) Die §§ 10 und 11 sind auf das automatisierte Abrufverfahren entsprechend anzuwenden. Die abrufende Stelle hat alle Daten, die nicht zu ...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...mehr zulässig.

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten ...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, we...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...1) Blutprodukte sind nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik anzuwenden. Es müssen die Anforderungen an die Identitätssicherung, die vorbereitenden Untersuchungen, einschließlich der...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...mer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...me dieser Renten für Dezember 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 59...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...1 Satz 2 Nummer 1, einschließlich der für einen schweren Verstoß jeweils geltenden Punktzahl, bestimmen sich nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Dur...

• PodAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...10 Abs. 4 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluss der gesamten Prüfung, im Falle eines Täuschungsversuchs nur innerhalb von drei Jahren n...

• ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

  ...men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Beachtung der Beschlüsse 16/CP.7 und 17/CP.7 der Konferenz d...

• WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

  ...1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von i...

• WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  ...mehr Bewerber ankreuzen, als Arbeitnehmervertreter zu wählen sind. (3) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr Bew...

• WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

  ...mer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil ...

• WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

  ...1) Die auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinande...

• WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

  ...menzahl zu ermitteln. In einem Verfahren mit mehr als zwei Beteiligten hat kein Beteiligter mehr als zwei Fünftel aller Stimmen. (2) Maßstab für die Festlegung der Stimmenzahl ist grundsätzl...

• ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

  ...1. Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifikationsnummer oder, in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers; ...

• VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  ...12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist, veröffentlicht werden muss. (2) Das Vermögensanla...

• VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

  ...1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" anzub...

• VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...1. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 oder 2. § 10 oder § 11, soweit eine Entscheidung nach diesen Vorsch...