UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...wendung. War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktri...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...werden 1. die Besetzung der Prüfungskommission; 2. die Bewertung ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...waltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...weichenden Feststellungen, dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Wohngeldfachverfahren gespeichert werden, um eine mögliche rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu klären und üb...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...wei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...Weniger flächenabhängige Zweige des Tierbestands Schweinezucht, Schweinemast, Hühnerzucht, Entenzucht, Gänsezucht, ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...wischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; während dieser Zeit dürfen keine Lichter geführt oder gezeigt werden, die mit den in diesen Regeln genannten Lichtern verwechselt werden könne...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...10 60 10 60 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt (Law)

...wechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach deren Wahl als Liquiditätspapiere bis zum Höchstbetrag von 25 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Liqui...

BBergG § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze (Law)

...weit der Gewinnungsberechtigte die Bodenschätze verwerten kann. Die Aufwendungen für die Gewinnung und eine erforderliche Aufbereitung sowie eine für die Gewinnung zu zahlende Förderabgabe sind anzure...

BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

...Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unt...

AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

...wie der von der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen. ...

AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

...wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. (2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die be...

BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)

...wieder in das Lager zurück (Rückbier), wird die Biersteuer erlassen oder erstattet, wenn das Bier außerhalb des Steuerlagers nicht mit anderen Stoffen vermischt worden ist. Der Erlass oder die Erstatt...

BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)

...weggefallen ist, 2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird, ...

BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

...wahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, ...

BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

...wahrt. Der Landeswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen. (2) Der Bundeswahlleiter lädt die Beschwer...

GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

...weichend von § 36 Absatz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde bei Gefahr im Verzuge eine Notimpfung anordnen, soweit 1. sie das Bundesminis...