• MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...olge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich, die mindestens zwei Drittel d...

• JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)

  ...om Bund errichtet. Sie führt den Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über Streichungen aus dies...

• LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)

  ...orstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.

• RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)

  ...orschriften übertragen worden oder übergegangen sind. (2) Sind Vermögensgegenstände eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) auf verschiedene nach Absatz 1 Verpflichtete übertragen worden oder...

• RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...oweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. ...

• RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

  ...oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der Zivilprozessordnung), ...

• SchSV 1998 § 17 (Law)

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• SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...orteur haben nach Aufforderung der jeweils zuständigen Landesbehörde beim Kauf oder Verkauf, bei der Lagerung oder beim Transport von Seefischereierzeugnissen den zuständigen Behörden der Länder Beleg...

• RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...oren hat. Den geborenen Kindern werden Kinder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 gleichgestellt, die vor Vollendung des achten Lebensjahres als Kind angenommen oder in den Haushalt aufgenommen worden sind. ...

• RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)

  ...onen, deren Registrierung zurückgenommen oder widerrufen worden ist, mit der Bestandskraft der Entscheidung, 5. bei Personen oder Vereinigun...

• NDAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  ...ochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigk...

• TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)

  ...ollkodex (Artikel 8 und 9). Darüber hinaus kann die Zulassung bei einem Verstoß gegen § 16 Absatz 3 widerrufen werden. Wird die Zulassung zurückgenommen oder widerrufen, ist die Bescheinigung nach Abs...

• VermAnlG § 17 Untersagung der Veröffentlichung (Law)

  ...ordnung, erforderlich sind, oder wenn diese Angaben nicht kohärent oder nicht verständlich sind. § 10 bleibt unberührt. (2) Die Bundesanstalt untersagt die Veröffentlichung des Verkaufsprosp...

• VerpackV 1998 § 17 *) (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 17 Nicht angewendete Blutprodukte (Law)

  ...odukte sind innerhalb der Einrichtungen der Krankenversorgung sachgerecht zu lagern, zu transportieren, abzugeben oder zu entsorgen. Transport und Abgabe von Blutprodukten aus zellulären Blutbestandte...

• VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)

  ...onen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter be...

• SUG § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten (Law)

  ...O-Code für die Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen und Vorkommnissen auf See (Seeunfall-Untersuchungs-Code) (VkBl. 2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) durchgeführt wird.

• SprengV 1 § 17 (Law)

  ...olgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2012/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18) geändert worde...

• ZensTeG § 17 Aufbau einer Organisationsdatei (Law)

  ...on den Meldebehörden erhobenen Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 3 dürfen für den Aufbau einer Organisationsdatei zur Vorbereitung und Durchführung eines registergestützten Zensus verwendet und aktualisiert...

• AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)

  ...ollkriminalamt werden, soweit es die Zollfahndungsämter bei der Erledigung ihrer Aufgaben auf Grund der Abgabenordnung und anderer Gesetze unterstützt oder in Fällen von überörtlicher Bedeutung selbst...