• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...War die Witwe bzw. der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als der Versicherte, so wird die Witwen- bzw. Witwerrente für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 v. H. gekürzt, je...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...weit es zur Durchführung der Überwachung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit ...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunk...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht; ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  Die Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Anatomie und Histologie, II. ...

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  ...1274)

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...12. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber eines Betriebsbereichs der unteren Klasse, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen er...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  ...wie die Anlagen des Betriebsbereichs in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig zu warten, 2. die Wartungs- und...

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...wachungsmaßnahme durchgeführt wird, bei a) schwerwiegenden Beschwerden, b) ...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...wehrpläne sowie die Informationen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverändert geblieben sind und den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. ...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbare...

• AltautoV § 12 Übergangsvorschriften (Law)

  ...war, dürfen noch bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung Bescheinigungen erteilen. Diese müssen mit einer Geltungsdauer von längstens sechs Monaten befristet werden. ...

• AujeszkKrV § 12 (Law)

  ...währleistet ist, unterworfen werden. Der Dung ist an einem für Schweine unzugänglichen Platz zu packen, nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu desinfizieren oder mindestens zwei Monate zu ...

• AAppO § 12 Prüfungstermine (Law)

  ...weiten und Dritten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung werden vom Landesprüfungsamt im Benehmen mit der Prüfungskommission festgelegt. (2) Die Wiederholung einer schriftlichen Prüfung wi...

• AbgG § 12 Amtsausstattung (Law)

  ...wendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den ...

• AFBG § 12 Förderungsart (Law)

  ...werks sowie vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen bis zur Hälfte der notwendigen dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin entstandenen Materialkosten, höchstens jedoch bis zu einem Gesam...

• ArbGG § 12 Kosten (Law)

  ...waltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckungsb...

• ArbSchG § 12 Unterweisung (Law)

  ...weisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. (2) Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach A...

• BLG § 12 (Law)

  ...weit diese den Rechten des Leistungsempfängers entgegenstehen würden. § 11 gilt sinngemäß.