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InhKontrollV § 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne (Law)
...sagekräftige Angaben zur geplanten strategischen Entwicklung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 und 2. aussagekräftige Angaben im Sinne des Absatzes...
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InsO § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Law)
(1) Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer den Gläubigern jedes Mitglied des Vertret...
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KaffeeStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...satz 5 gilt entsprechend. (3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Ersta...
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KJPsychTh-APrV § 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...samten Prüfung zulässig.
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MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...sausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimmungsau...
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MTA-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...Satz 2 bis 5, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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MuSchG § 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften des Fünften Buches S...
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LMEV § 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten (Law)
...Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 erfolgt durch das Bundesamt. (2) Sendungen von Lebensmitteln nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 de...
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LAP-mftDBwV § 15 Praktische Ausbildung (Law)
...sammenarbeit innerhalb der militärischen Dienststellen und der Feuerwachen sowie dem Zusammenwirken mit anderen Organisationseinheiten vertraut gemacht. Die praktische Ausbildung ist insbesondere auf ...
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RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)
...satz 1 Satz 2 sowie nach § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 3 Satz 2 und § 9 Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellun...
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SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...satz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (3) Das Bundesministerium der Finanzen...
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PostG 1998 § 15 Ausgleichsleistung (Law)
...satz 1 Satz 2 entsprechend. (3) Im Falle der Ausschreibung nach § 14 gewährt die Regulierungsbehörde einen Ausgleich entsprechend dem Ausschreibungsergebnis.
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PaßG 1986 § 15 Pflichten des Inhabers (Law)
...sangehörigkeit anzuzeigen und 5. anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen ver...
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NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)
Wird eine Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts ...
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TrinkwV 2001 § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen (Law)
...satz 3 ist dem Gesundheitsamt nicht zu übersenden. § 16 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. (4) Die nach den §§ 14, 14a Absatz 1, § 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19, 20 und 20a e...
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TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)
...sanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt bezeichneten Stellen verboten. Das Springen von einem Bauwerk, einer Brücke und sonstigen von dem von der Generaldirektion Wasserstraßen u...
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UmstBauSparkV § 15 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)
(1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindl...
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WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)
...satz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden. (2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.
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WMVO § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Law)
Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge auf...
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UStatG 2005 § 15 Anschriftenübermittlung (Law)
...samt auf Anforderung die für die Erhebung nach § 9 Absatz 4 erforderlichen Namen und Anschriften der anerkannten Sachverständigenorganisationen.