HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.

KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...sonen mit Arbeiten im Leistungslohn ohne die vorgeschriebene Eingewöhnungszeit betraut, 6. entgegen § 9 Abs. 1 Personen, die noch keine 21 J...

MbBO § 15 Bahnsteige (Law)

(1) Die Ein- und Ausstiegsbereiche am Bahnsteig und Fahrzeug sind so zu gestalten, daß ein sicherer Fahrgastwechsel gewährleistet ist. Der Übergang zwischen Fahrzeug und Bahnsteig muß höhengleich sein...

MilchQuotV § 15 Übertragungsbereiche (Law)

(1) Das Übertragungsstellenverfahren wird für jeden der in Absatz 2 genannten Übertragungsbereiche getrennt durchgeführt. (2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...

JGG § 15 Auflagen (Law)

...soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn 1. der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, daß er den...

KfSachvG § 15 Zuständigkeiten (Law)

Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung 1. die für die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer zuständigen Be...

LuftFzgG § 15 (Law)

...solchen eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zusteht. (2) Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, daß es nicht mehr besteht.

MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

...sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung des anderen Unternehmens, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung, über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur ges...

SchKiSpV § 15 (Law)

(1) Der Staatssekretär für Berufsbildung ist verantwortlich für die Durchsetzung der von den kommunalen Berufsschulen wahrzunehmenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schülerspeisung. Er gewährleistet die ...

PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

...sorgungskasse erbringt Versorgungs- und Beihilfeleistungen an frühere Beamte des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost, des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST, des ...

RÜG § 15 Waisenrente (Law)

...soweit nicht für die Dauer des Studiums Anspruch auf Besoldung besteht. (4) Neben dem Anspruch auf Waisenrente besteht A...

UErgG § 15 (Law)

(1) Die Anmeldestelle hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1 oder § 5 oder § 6 in der Person desjenigen, für den die Anmeldung vorgenommen wird (Anmelder), gegeben sind. (2) Die Anmel...

UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

...so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht im Land Berlin.

VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

Für die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 6 übermitteln das Luftfahrt-Bundesamt und die auf Landesebene zuständigen Behörden auf Anforderung dem Statistischen Bundesamt Namen und Anschriften von ...

VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

...son, die in Bezug auf Vermögensanlagen Anlageberatung, Anlage- oder Abschlussvermittlung erbringt oder Vermögensanlagen verkauft, hat der Anbieter dieser Person das nach § 13 erstellte Vermögensanlage...

VersammlG § 15 (Law)

...sondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der ...

UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...soweit die Schäden aus einer einheitlichen Umwelteinwirkung entstanden sind. Übersteigen die mehreren aufgrund der einheitlichen Umwelteinwirkung zu leistenden Entschädigungen die in Satz 1 bezeichnet...

PatG § 15 (Law)

...Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden. (3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung ...

PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)

TÄHAV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Tierarzt oder als Leiter der Apotheke einer tierärztlichen Bildungsstä...