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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
...iftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorna...
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SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...in Verbindung mit § 50 Absatz 2, oder § 52 Absatz 2 Satz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 5. ...
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OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)
...ie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unv...
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TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)
...In die Vorbereitung sind die von Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise einzubeziehen. (2) Bei der Frequenzzuweisung sind die einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der ...
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WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel, die vollständig übereinstimmen, werden als eine Stimme gezählt. Stimmen sie nicht vollständig überein, so sind sie ungültig. (4) De...
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VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)
Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenver...
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UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)
...ie übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetragen word...
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PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)
...im Sinne des § 52 Absatz 1, ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGB...
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SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)
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AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)
...i der Roheisenerzeugung mit Einblasen von Kohle und bei der Herstellung von Gießereiroheisen bei überwiegendem Einsatz von eisenhaltigen Sekundärrohstoffen gilt für den CSB ein Wert von 200 mg/l. ...
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WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)
...ienstrechtlicher Vorschriften auf Übergangsregelungen die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und die Erfordernisse der Konsolidierung d...
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AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...ich des Arzneimittelgesetzes, die Einfuhr oder Ausfuhr und das Inverkehrbringen einschließlich der Auslieferung sowie über die Tierhaltung und die Aufzeichnungen nach § 28 sind vollständig und mindest...
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BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
...ine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer...
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ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)
...ienstleistende darf dort insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die g...
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EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)
...invernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der Beh...
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BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)
...i Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. (2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze...
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GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)
...itwirkung am Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. Die auf eine Auslandstätigkeit bezogenen Leistungen sind regelmäßig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. Die...
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GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...infachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu ...
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FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)
...irkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrzeug ist zwischen d...
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FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
...ie Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.