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SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)
Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...
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SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)
...ken erhobene Sozialdaten getrennt verarbeitet werden können. Eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik ...
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PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)
...2013, 1156 — 1157)
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PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)
...2 und Nummer 4 Absatz 4 kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bestimmte Muster für Vor- und Nachkalkulationen vereinbaren. (2) Vor- und Nachkalkulationen sind in der Gliederung so aufe...
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WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)
...keit der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik stärken. (3) Die deutsche Bundesbank regelt durch den Einsatz ihrer Instrumente in eigener Verantwortung, gemäß § 12 Bundesbankg...
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UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)
...kann: 1. Wertpapierart: 2. Aktenzeichen der Prüfstelle (bei LB-Stücken: Stück- ...
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BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)
...ktrische Leitfähigkeit messen, durchzuführen. Andere gleichwertige Meßmethoden zur Bestimmung des Feuchtegehaltes können angewendet werden. Messung von Abgasparamete...
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Weser/JadeLotsV 2003 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 3) (Law)
...kungen des Lotsen (z. B. Sprachkenntnisse, Anwesenheit des Schiffsführers/Stellvertreters des Schiffsführers oder sonstige Vorkommnisse währen...
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AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)
...keit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mi...
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BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)
...2 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. nach § 4 Abs. 3 der Schiffs...
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BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)
...2. nach einer Beschussprüfung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder 3. ...
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BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)
...kasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder einen Pensionsfonds durchführen. (2) Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden ...
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ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)
...ktro- oder Elektronikgerät bezogen hat und 2. an die er ein Elektro- oder Elektronikgerät abgegeben hat. ...
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BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)
...Kenntnisse haben. (5) Die Bescheinigung gemäß Absatz 3 hat im Rechtsverkehr dieselbe Wirkung wie die Urkunde über die abg...
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BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)
...2) Die Entscheidung über den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen die antragstellende Person die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folg...
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GrEStG 1983 § 10 (Law)
(weggefallen)
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GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)
...ktische Ausbildung. (2) Die Lehrgänge nach Absatz 1 werden an der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik und an einer Bundeswehrverwaltungss...
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FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)
...kapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird. (2c) Nicht umfasst von den Absätzen 2a und 2b sind Vergütungen, die durch Tarifvertrag ode...
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FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)
...k und Gestaltung kommt insbesondere in Betracht: Beschreiben der Vorgehensweise bei Beschichtungen, Applikationen, Gestaltungen und Beschriftungen von Oberflächen an Fahrzeugen, Objekt...
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GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)
...kennenzulernen. Bei der praktischen Prüfung sollen die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüfungsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: ...