BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)

...25 Abs. 3 entsprechend. Der Beschluss ist unanfechtbar.

AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen D...

AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)

...2913/92 in der Zollanmeldung, soweit dies darin vorgesehen ist, anzugeben, 1. ob es Waren aus dem freien Verkehr sind; ...

BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit ei...

BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

...2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe...

BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)

Der Notar hat die von ihm beschäftigten Personen bei ihrer Einstellung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 bes...

EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)

...2 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat der nach § 32 Abs. 4 zuständigen Rechtsanwaltskammer, dem Gericht oder der Behörde, vor de...

BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellun...

FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

...2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in da...

GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

...2 erreicht. (3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags für ein nachrangiges Volksbegehren ei...

GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

...2.4.1 ADR/RID den Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften; 2. nach Absatz 4.3.2.4.2 und Unterabschnitt 4.2.1.5 ADR/RID u...

GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

...2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmung...

MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

...2 Genannten und die Leitung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 oder 3 er...

StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

...2 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen, 2. die Höhe der Einnahmen nach § 9 Abs. 3 sowie deren Verwendung mitzuteilen, ...

PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von übl...

RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

...2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beteiligten nach dem Wert des dem Gläubiger oder dem Beteiligten zustehenden Rechts; wird das Verfahren wegen einer Teilforderung b...

RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

...2) Bei der Ermittlung 1. der Anzahl der Arbeitsjahre nach § 30 Nr. 2, 2. ...

WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

(1) Nach Anlegung des maschinell geführten Vereinsregisters werden die Registerakten nach § 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Ver...

LuftBO (XXXX) §§ 16 bis 17 (weggefallen) (Law)