• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...ffener Vermögensfragen beantragen kann oder beantragen konnte. (3) Für ein bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 errichtetes Bauwerk kann der Nutzer eine Entschädigung nach § 12 Abs. 2 verlange...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  ...findet entsprechende Anwendung auf die Vollzugsbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen vom 26. Ap...

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...ftsprüferkammer oder einer von ihr im Einzelfall beauftragten Stelle zu leisten. Die Eidesformel lautet: "Ich schwöre, daß ich die Pflichten eines Wirtschaftsprüfers ver...

• AWaffV § 17 Grundsätze der Buchführungspflicht (Law)

  ...ffenherstellungs- und das Waffenhandelsbuch sind in gebundener Form oder in Karteiform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Schusswaffen ...

• BBergG § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums (Law)

  ...fechtbar geworden ist. Mit der Entstehung des Bergwerkseigentums erlischt die Bewilligung für den Bereich des Bergwerksfeldes. (2) Die Berechtsamsurkunde besteht aus der Urkunde...

• AtStrlSV § 17 Radioaktive Abfälle und Auswürfe (Law)

  ...fälle sind nur im Rahmen der Rechtsvorschriften gestattet. Bei der Erlaubnis können auf dieser Grundlage erforderlichenfalls konkrete Festlegungen getroffen werden. (3) Radioaktive Abfälle s...

• BDSG 1990 § 17 (Law)

  ...fallen)

• BeamtStG § 17 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)

  ...fnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses schriftlich zu bestätigen. (3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt...

• AgrStatG § 17 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...fläche des Baumobstanbaus, 2. die Obstarten nach der Fläche und dem Verwendungszweck des Obstes sowie für Tafeläpfel und Tafelbirnen zusätzl...

• BImSchG § 17 Nachträgliche Anordnungen (Law)

  ...2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, f...

• BinSchEO § 17 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  ...finden sich weder Brennstoff in Tanks noch beweglicher Ballast an Bord. (2) Befindet sich das Schiff bei seiner Eichung n...

• BergtechAusbV § 17 Prüfungsbereich „Bohrtechnische Prozesse“ (Law)

  ...2) Der Prüfling soll einen betrieblichen Auftrag durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren sowie darüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen. Das Fachgespräch wird auf der Gru...

• BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)

  ...ffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert. (3) Von den §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in Tarifverträ...

• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  ...21 Abs. 1 entsteht, 2. zur stationären Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohn-, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken verwen...

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  ...für Energieerzeugnisse müssen so beschaffen sein, dass Energieerzeugnisse verschiedener Art voneinander getrennt und übersichtlich gelagert werden können. (2) Lagertanks für Energieerzeugnis...

• EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...füllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen. ...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  ...förderungsvertrag geschlossen hat, Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, für eine Beförderung nach Absatz 1 Nr. 2 jedoch nur die erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 8...

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...für Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die nicht gefährliche Stoffe oder Gemische im Sinne des § 3a sind, für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach § 19 Absatz 2 sowie für Stoffe, Gemische oder Er...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  ...fsicht ausübt, erteilt eine Genehmigung. Sie kann die angemeldete Betriebszeit auf die zur Durchführung des Feinbrandes angemessene und erforderliche Zeit beschränken. (2) Ordnungswidrig im ...

• FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder feh...