• AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)

  (1) Dem Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag sowie den Vertragsparteien dieses Protokolls sind jährlich 1...

• AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)

  Der Einsatz von Strahleneinrichtungen, deren Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt. ...

• AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)

  ...tattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, entgegen § 1 einem Dritten ohne Er...

• BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)

  ...2 und § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes unterbrochen. (5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtl...

• AGG § 15 Entschädigung und Schadensersatz (Law)

  ...tandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die ...

• ArbGG § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  ...taufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. Vor Erlaß allgemeiner Anordnungen, die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, sind die in § 14 A...

• ArbSchG § 15 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Ver...

• ARegV § 15 Ermittlung der Ineffizienzen (Law)

  ...2 bis 14 ermittelten Effizienzwerte zugrunde legen. (3) Aus dem nach §§ 12 bis 14, 22 oder 24 ermittelten Effizienzwert oder dem bereinigten Effizienzwert werden die Ineffizienzen ermittelt....

• BImSchG § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutac...

• BFStrMG § 15 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• DRiG § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis (Law)

  ...2) Wird das Richterverhältnis zu einem anderen Dienstherrn begründet, so ist auch dieser zur Zahlung der Dienstbezüge verpflichtet.

• EinsatzWVG § 15 Befristete Arbeitsverhältnisse (Law)

  Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, können eine an das befristete Arbeitsverhältnis u...

• EnergieStV § 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht (Law)

  ...tand an Energieerzeugnissen und anderen Stoffen aufzunehmen und ihn gleichzeitig mit dem Sollbestand dem Hauptzollamt spätestens sechs Wochen nach der Bestandsaufnahme nach amtlich vorgeschriebenem Vo...

• EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch für Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nummer 2) bezogen werden. 3 § 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Gr...

• BSAVfV § 15 Verkehr mit anderen Stellen (Law)

  ...taaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutverkehrsgesetzes zuständig ist.

• DüngG § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)

  ...Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 geahndet werden können. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zusti...

• BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)

  ...2. die sofortige Übermittlung erforderlich ist, um die Kooperationsziele zu erreichen. (2) Die Übermittlung der Daten is...

• GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)

  ...tanden, wenn im Gesamtergebnis und jeweils in den Prüfungen nach den Absätzen 2 und 3 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Sie ist nicht bestanden, wenn eine der Prüfungsaufgaben n...

• FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)

  ...2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Vermögensanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, das Vermögensanla...

• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.