• PAuswV § 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern (Law)

  ...weisgesetzes gilt § 28 entsprechend. (2) Die nach § 21b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Personalausweisgesetzes einzuhaltenden technisch-organisatorischen Maßnahmen und die weiteren Anforderung...

• SGB 1 § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...werb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, e) zur Ausübung einer angemessenen Tätigkeit, soweit Leistungen zur Tei...

• SGB 2 § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...weis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.

• ZustLG Anlage (zu Artikel 29) (Law)

  ...weite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 31. August 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 918), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...West).

• RechVersV Anlage (zu § 29) (Law)

  ...Werden für weitere Versicherungszweige, -arten und -unterarten im Sinne der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung für Zwecke der Schwankungsrückstellung freiwillig gesonderte versicherungstechnis...

• BinSchStrEV 2012 § 29 Bewehrung der Vorschriften über die Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen oder Bootsumsetzungsanlagen (Law)

  ...wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche ...

• GasNZV 2010 § 29 Regelenergiekosten und -erlöse; Kosten und Erlöse bei der Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...wortlichen zu berücksichtigen. Die Marktgebietsverantwortlichen sind berechtigt, von den Bilanzkreisverantwortlichen Abschlagszahlungen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten für Regelenergie zu ver...

• TierImpfStV 2006 § 29 Änderung der Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist (Law)

  ...wie deren Artikel 10 und 20 anzuwenden. (2) Im Falle der Änderung der Bezeichnung des Mittels darf das Mittel unter der bisherigen Bezeichnung noch zwe...

• SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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• BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

  ...wendige ärztliche Behandlung, 2. die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körpere...

• SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...wandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

• StrlSchV 2001 Anlage IV (zu § 29) (Law)

  ...wendung, Verwertung, Wiederverwertung, Beseitigung oder dem endgültigen Verbleib der Stoffe, für die eine wirksame Feststellung nach § 29 Abs. 3 getroffen wurde. Die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spa...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)

  ...weltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materi...

• BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)

  ...Wert der Selbsthilfe, darf bei den Gesamtkosten mit dem Betrage angesetzt werden, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. Der Wert der Architekten-, Ingenieur- und Verw...

• GWDAPrV Anlage (zu § 29 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1034) ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10a (zu § 29 Abs. 1) (Law)

  ...wurde und nicht geändert worden ist, es sei denn durch zugelassene Streichungen, die mit Unterschrift und Siegel des Unterzeichneten versehen wurden, g) ...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

• UrhG § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG (Law)

  ...wandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 22. Dezember 2002 noch nicht erloschen ist. (3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Tonträgers wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rec...

• KVLG 1989 § 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  ...wirtschaftliche Krankenkasse die Meldung erhält, wenn bei ihr eine Vorrangversicherung besteht. (3) Der Rentenversicherungsträger hat der landwirtschaftlichen Krankenkasse unver...