• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  (1) Jeder Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von d...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich des Gesetzes anzuerkennen. (2) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abg...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt. (2) Die Entscheidung über den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen die antragstellende Person die öffentliche K...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...3) Die Reihenfolge und die Dauer der einzelnen Ausbildungsabschnitte ergeben sich aus dem Ausbildungsplan nach § 17 Absatz 2 Satz 3. Die Ausbildungsabschnitte können durch Exkursionen ergänzt werden. ...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...3. die Vergütung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen, 4. die Eigenmittelausstattun...

• FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die ...

• GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)

  ...3 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Sie ist nicht bestanden, wenn eine der Prüfungsaufgaben nach Absatz 2 oder eines der Prüfungsfächer nach Absatz 3 mit ungenügend oder zwei de...

• HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...strumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.

• HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Been...

• HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)

  ...3 geltenden Konzentrationswerte ermittelt werden, dürfen Personen nicht beschäftigt werden. Werden Staubkonzentrationen ab der für die Staubbelastungsstufe 3 zulässigen Werte gemessen, hat der Unterne...

• GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)

  (1) Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. (2) Rea...

• MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)

  ...3 gegeben sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

• MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)

  ...3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen. (4) Wird für e...

• KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)

  ...3, 3a, 3b und 3c nicht einbezogen, 7. erhöhend die Summe der Abschläge für die Nichtteilnahme an der Notfallversorgung und die befristeten Z...

• ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung/Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die ...

• MuSchG § 10 Erhaltung von Rechten (Law)

  (1) Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindu...

• SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten (Law)

  ...3) Er hat für seine Untergebenen zu sorgen. (4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteil...

• RechVersV § 10 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...3. Darlehen und Vorauszahlungen auf Versicherungsscheine; 4. übrige Auslei...