-
BierStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
Wird Bier unter Steueraussetzung zu Begünstigte befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständi...
-
EUBeitrG § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten (Law)
...Komplexität eines Ersuchens es erfordert, können ordnungsgemäß bevollmächtigte deutsche Bedienstete in andere Mitgliedstaaten entsandt werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen des § 17 gelten sinng...
-
FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Satz 1 für die Ausbildung andere als die dort vorgeschriebenen Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt, 3. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 f...
-
ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)
...können ihre Vertreter jederzeit abberufen. (5) Bis zu zwei weitere Mitglieder des Beirats können vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie benannt werden. Absatz 4 Satz 3 gilt entspre...
-
ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom...
-
BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)
...kanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1b und 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Str...
-
FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
...kung leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben. Bei Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, deren Verpackung aus einer Innenverpackung und einer Außenverpackung besteht, ist die ...
-
BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...keln 263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich frei...
-
GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
...Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderu...
-
GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
...Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkunden gebuchten Ka...
-
GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)
...kt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Nachveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.
-
GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)
...kooperierenden Hochschuleinrichtung zu. (2) Das Bachelorstudium richtet sich nach der Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung und umfasst auch berufspraktische S...
-
GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)
...Krankheits- und Todesfälle, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch die Tätigkeit mit Gefahrstoffen verursacht worden sind, mit der genauen Angabe der Tätigkeit und der Gefährd...
-
KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...Kompetenzen in der beruflichen Praxis anzuwenden sowie befähigt ist, die Aufgaben in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege gemäß § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eigenverantwortlich auszuführen...
-
HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...können sich freiwillig weiterversichern, wenn sie 1. während mindestens 60 Kalendermonaten Beiträge zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversich...
-
IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ken, Richtlinien, Wirtschaftlichkeit und Betriebsabläufen Lösungskonzepte entwickeln, Systemspezifikationen anwendungsgerecht festlegen, Hard- und Softwarekomponenten auswählen, konfigurieren und prog...
-
LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)
...ktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen.
-
NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...k gebildet worden ist, und 2. der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen...
-
TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
...3) Folgende Emissionsreduktionseinheiten oder zertifizierte Emissionsreduktionen sind vorbehaltlich einer Einschränkung durch eine Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 umtauschbar: ...
-
SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
(1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesä...