• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert dur...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...ung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und na...

• AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

  ...Untersuchung der Sauen auch durch die Untersuchung anderer Nachzuchttiere ersetzt werden. Bei Kontrolluntersuchungen können auf die Zahl zu untersuchender Sauen Untersuchungen von Zuchtsauen und -eber...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  ...ung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

  ...ung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. Soweit die Klage einen Unterhaltstitel zum Gegenstand hat, ist das Familiengericht zust...

• BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...ung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn 1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wu...

• AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

  ...urch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, o...

• AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

  ...usländer die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wi...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...ungen; in diesem Fall ist sie bei der ersten Lieferung vorzunehmen. (2) Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutz...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...ungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erh...

• BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)

  ...UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) wird nach dem Muster der Anlage 2 von Prüfungsausschüssen des Deutschen Motoryachtverbandes e. V. und des Deutschen Segler-Verbandes e. V. ausgestellt. Es gelten die §§ 6, ...

• EnEV 2007 § 14 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen (Law)

  ...ungen müssen beim Einbau in Gebäude mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe in Abhängig...

• ErbStG 1974 § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe (Law)

  ...uer abzuziehen, wenn diese höher ist. Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder Satz 3 nicht unte...

• GtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)

  ...uggeräte, b) Bord- und Bodenausrüstung für militärische Fluggeräte, Zulassungswesen, ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof (Law)

  ...ung über die Bestimmung des anderen Bahnhofs mitgeführt wird. Das Fahrpersonal hat die Bescheinigung nach Satz 1 im Kraftfahrzeug mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhä...

• GastgewAusbV 1998 § 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Law)

  ...ung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag de...

• HtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)

  ...und Elektroenergiewesen: a) wehrtechnische Forderungen, Energieversorgung, Regelung und Steuerung, ...

• HZvG 2002 § 14 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (Law)

  ...uch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleibt unberührt. (2) Die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung...

• GWDAPrV § 14 Ausbildungsstelle, Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...udierende zur Ausbildung zugewiesen werden (Ausbildungsstelle), bestellt eine Ausbildungsleitung und deren Vertretung. Die Ausbildungsleitung ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Praktikums ver...

• GGArt29Abs6G § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides (Law)

  ...ugunsten der Zugehörigkeit zu demselben neuen oder neu umgrenzten Land ändern, so sind auch die Summen der für diese Gebietsteile ermittelten Zahlen auszuweisen. (2) Der Gesamtabstimmungsaus...