• BrennO 1998 § 15 (Law)

  (1) Abfindungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntwe...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  ...lastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland Rechnung. (2) Der Dienstherr sorgt dafür, daß dem Beamten und seinen Familienangehörigen aus dem Auslandse...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorli...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...lassen.

• HebG 1985 § 15 (Law)

  (1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Vie...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person na...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  ...4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates zeitweilig verhindert ist.

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...4 und einer schriftlichen Prüfung nach Absatz 5. (4) Der Prüfling soll eine Unterweisungsaufgabe durchführen. Die Unterweisungsaufgabe umfasst die Durchführung einer Unterweisung von Mitarbe...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...landesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei; die Beteiligung des Gerichtshofes richtet sich nach Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts. § 14 Abs. 5 bis 7 gi...

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  ...Laktosegehalt verringert, darf der Hinweis auf das Nichtvorhandensein von Laktose nur erfolgen, soweit der Laktosegehalt nach Maßgabe der nach § 64 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuc...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  Die Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  ...Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Gericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. ...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...49,99 bis 41,70  4 nicht ausreichend  41,69 bis 33,40  3 ...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...4 in Verbindung mit § 12 Abs. 4 25,00 Euro, 24. für die Ausstellung in Verbindung mit Auflagen nach § ...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...laubigte Abschrift der Satzung beizufügen. (3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Satzungsänderung der für den Sitz des Vereins zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der B...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...lation der Netzentgelte ist so durchzuführen, dass nach dem Ende einer bevorstehenden Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den aus Netzentgelten tatsächlich erzielten Erlösen und den nach § 4 er...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...lassen. (4)

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...lassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl. EG Nr. L 100 S. 1), aufgehoben durch die Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und de...