• PAuswG § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (Law)

  ...4 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten auch durch Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die Ordnungsbehörden dürfen das Lichtbild zum Zw...

• SchaumwZwStV 2010 § 25 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...4 gilt entsprechend.

• ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...rammen, auf deren Grundlage die Produkte überprüft werden; die Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren. Die Marktüberwachungsbehörden überpr...

• PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4. entgegen § 15 Nr. 3, 4 oder 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 5. entgegen § 18 Absatz...

• SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)

  ...rat mitzuteilen. Ist danach eine andere Zusammensetzung des SE-Betriebsrats erforderlich, veranlasst dieser bei den in den jeweiligen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen, dass die Mitglieder des SE-Be...

• SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)

  ...raft erst ein, nachdem der Anspruch in dem Verteilungsverfahren festgestellt worden ist, so ist der Anspruch trotz seiner Feststellung bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen. § 24 Satz 1 bleibt u...

• RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)

  ...ragbarer Krankheiten in Landesteilen oder für Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlicher Erkrankungshäufigkeit oder zur Früherkennung von Krankheiten bei besonders betroffenen Personengruppen bedü...

• VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)

  ...ragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, hat dieser dem Jahresbericht eine zusätzliche Bestätigung des Abschlussprüfers in deutscher Sprache beizufügen (§ 23 Absatz 2 Nummer 4), ...

• VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)

  ...ragung des angelegten maschinell geführten Registerblatts und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind. (2) In der Wiedergabe des Registerblatts auf dem Bildschir...

• WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...raphischen Hinweis enthalten, wenn die nach diesem Gesetz oder nach auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Voraussetzungen für den Gebrauch der entsprechenden geographi...

• UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund vergleichbarer...

• SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)

  ...4 ergebenden Pflichten zu treffen sind, 2. wie sich Beschäftigte und Dritte, soweit es der Arbeitsschutz erfordert, innerhal...

• TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...4 erlischt, 1. wenn das Mittel innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht in den Verkehr gebracht worden ist oder wenn sich...

• StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)

  ...4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen beim Bundesbeauftragt...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...raussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt wer...

• BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

  (1) Die Geschäftsführung kann den Handel von Wirtschaftsgütern oder Rechten 1. aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel z...

• AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...raft.

• AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)

  ...ragen sind, sind für die Einreise und für Aufenthalte bis zu sechs Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten seit der ersten Einreise vom Erfordernis ...

• BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

  Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beu...

• BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.