WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

...Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

...Vermögensanlagen wesentliche Angaben in einem Verkaufsprospekt unrichtig oder unvollständig, kann der Erwerber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den Verkaufsprospekt die Verantwortung übern...

VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

...Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt; 4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfa...

ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

...vertragszahnärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Ein Zahnarzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragszahnär...

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

...verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtu...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...vgl. Fußnote ) Die ernährungsphysiologischen Anforderungen beziehen sich auf das als verzehrfertig vermarktete oder laut Herstelleranweisung verz...

TierImpfStV 2006 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4) (Law)

...Versuche zur Validierung einschließlich der Angabe des Zeitraums der Versuche, d) Versuche zu sonstigen Risiken des ...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...Vertrauensperson/en des/der betroffenen Wahlvorschlags/ Wahlvorschläge wurde/n dazu gehört. X. Zur Vermeidung von Verwechslungen besc...

StVZO 2012 Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) (Law)

...von bis zu 45 km/h und einem Hubraum von bis zu 50 cm 3 im Falle von Verbrennungsmotoren oder einer maximalen Nenndauerleistung von bis zu 4 kW im Falle vo...

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt. 4) Die Landesliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des L...

SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)

...49(20) vom 27. November 1997, geändert durch Entschließung A.884(21) vom 25. November 1999 (VkBl. 2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) ...

BEGebV 2008 Anlage 5 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) (Law)

...V 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs be...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...42,50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,50 DM. Soweit dadurch im Einzelfall d...

EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (Law)

...4), hat das Finanzamt auf Antrag beider Ehegatten nach § 39a anstelle der Steuerklassenkombination III/V (§ 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5) als Lohnsteuerabzugsmerkmal jeweils die Steuerklasse IV in Ver...