MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...lieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. ...

MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...lbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so ri...

MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...liegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.

IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

...lgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, für sie oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat. ...

LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

...lten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

...lt das Prüfungsamt den Anwärterinnen und Anwärtern ein Zeugnis, das die Rangpunkte, die Noten und die Durchschnittspunktzahl enthält.

LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

...li 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1226), 5. § 14 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz na...

RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

...lanlagen (abzüglich der entsprechenden unmittelbaren Aufwendungen) des für die Brutto-Beitragsdeckungsrückstellung für die selbst abgeschlossenen Schaden- und Unfallversicherungen nach Art der Lebensv...

RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

...leistungen. Hebt das Bundesversicherungsamt nach § 137g Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Zulassung eines Programms auf, ist die Zuweisung nach Satz 1 zurückzuzahlen. (2) Der ...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...ltung übertragen werden; das Bundesministerium kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten Stelle übertragen. § 48 des Bundeswasserstraßengesetzes und § 4 des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberühr...

OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Perso...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...lerliste, die Wählbarkeitsliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Weise (§ 35 Abs. 1 Satz 4 und 5) wo und wie von der Wählerliste, der Wählbarkeitslist...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

...52 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gese...

StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

...lässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu w...

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...llen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...lich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Fall des § 32 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im...

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...lle unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen haben der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erte...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...ltersentschädigung nach diesem Gesetz unberücksichtigt. Im Falle des § 23 wird nur die halbe Versorgungsabfindung gezahlt. (4) Anstelle der Altersentschädigung nach Absatz 2 erhält ein Mitgl...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...lagen müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzw...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)