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WaStrÜbgVtr § 5 (Law)
...sserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder.
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PersDienstLAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...sse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet im Prüfungsbereich Pe...
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PfandBG § 5 Deckungsregister (Law)
...ss die Eintragungen aus einem Unterregister oder mehreren Unterregistern innerhalb einer angemessenen Frist in das Hauptregister zu übertragen sind. (1a) Soweit eingetragene Werte nur teilwe...
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SiSchmAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ssig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubi...
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WpPG § 5 Prospekt (Law)
...ss in einer Form abgefasst sein, die sein Verständnis und seine Auswertung erleichtern. (2) Der Prospekt muss vorbehaltlich des Satzes 5 eine Zusammenfassung enthalten, die die Schlüsselinfo...
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ZollV § 5 Beförderungspflicht (Law)
...sseagenturen oder Verlage von Zeitungen oder Zeitschriften gerichtete Pressephotographien, Diapositive und Klischees von Pressephotographien, auch mit Bildtext, ...
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AuslWBG § 5 Nebenurkunden (Law)
...ssen Voraussetzungen auf die Nebenurkunden erstreckt. In einer Entscheidung, die auf Grund einer solchen Verordnung ergeht, ist anzugeben, auf welche Nebenurkunden sie sich nicht erstreckt.
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AltPflG § 5 (Law)
...ssener Berufsausbildung im sozialen oder pflegerischen Bereich und mehrjähriger Berufserfahrung oder einem abgeschlossenen pflegepädagogischen Studium, 2. ...
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AuslSchuldAbkAG § 5 (Law)
...ssetzt, keinen Vorschlag zur Regelung der Schuld gemäß den Bestimmungen der Anlagen I oder II, so können die in der Anlage I des Abkommens erwähnten Vereinigungen von Wertpapierinhabern oder entsprech...
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ArbnErfG § 5 Meldepflicht (Law)
(1) Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, daß es sich um die Meldu...
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AktG § 5 Sitz (Law)
Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den die Satzung bestimmt.
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BeurkG § 5 Urkundensprache (Law)
(1) Urkunden werden in deutscher Sprache errichtet. (2) Der Notar kann auf Verlangen Urkunden auch in einer anderen Sprache errichten. Er soll dem Verlangen nur entsprechen, wenn er der frem...
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FahrmAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. Plan...
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ElekAnlAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...
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BrucelloseV § 5 (Law)
Die zuständige Behörde gibt den Ausbruch der Brucellose öffentlich bekannt.
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EdlStSchlAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ssig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse nach Absatz 1 soll den Auszubildenden zur Ausübung einer qualifiz...
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EGRechtÜblV § 5 (Law)
...ssig 1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Erzeugnisse in den Verkehr bringt oder ausführt oder 2. ...
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BRüG § 5 (Law)
...ssung von 1950 festgelegten Grenzen gelangt sind. (2) Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs der in § 11 Nr. 1 gen...
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BRAO § 5 (weggefallen) (Law)
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DialogmKfAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenpla...