• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln. (6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nich...

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...Bearbeitungszeit. (6) Wird eine Klausur nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet. (7) Zur Bewertung der schriftlichen Abschlussprüfung bes...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...bescheid beantragt hat. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...ben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhand...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 31) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muss ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und der bestell...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 üb...

• MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...beit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Masterprüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Hoc...

• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...bindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, 1. abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b die Abgabe von Futtermitteln i...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...bieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig zu bedienen: ...

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...barung kann bestimmen, dass die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (5) Unbeschadet de...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...bgewichen werden.

• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  ...bereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwert...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  ...boren, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben mit dem Zusatz aufgenommen, dass das Kind tot geboren ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Person...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...beamten nach dem letzten Eintrag eines jeden Kalenderjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Sign...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...Bestellung nach § 40 Abs. 1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. In der Anmeldung sind Art und Umfang der Vertretungsb...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...beanstandet worden sind, dürfen durch das Inland nach einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn der Verfügungsberechtigte die zuständige Behörde des bei der Rücksendung erstberührten Land...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...ber die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  ...Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt ...