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BinSchAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
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BinSchG § 7 Bußgeldvorschriften (Law)
...kels 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte. (5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifff...
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BFStrMG § 7 Kontrolle (Law)
...kehr können Kraftfahrzeuge zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht nach § 1 anhalten. Die zur Kontrolle berechtigten Personen sind befugt, Anordnungen zum Zweck der Durchführung der Kon...
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BJagdG § 7 (Law)
...70 Hektar beträgt. Die Länder können, soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Regelung besteht, abweichend von Satz 1 bestimmen, daß auch eine sonstige zusammenhängende Fläche von 75 Hekt...
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BLG § 7 (Law)
...kenden Bedarfs und der Zeitpunkt für die Bewirkung der Leistung anzugeben. (2) Die Bedarfsträger werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Di...
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EltLastV § 7 (Law)
...keit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.
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ErbbauV § 7 (Law)
...kseigentümers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. § 40 Abs. 2 Satz 2 u...
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BodenlAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...kt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, sowei...
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DiamantAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...kt sich unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 13 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c für das ...
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DRiG § 7 Universitätsprofessoren (Law)
Jeder ordentliche Professor der Rechte an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zum Richteramt befähigt.
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EdlStGrAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BVerfGG § 7 (Law)
Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.
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BRüG § 7 (Law)
...kerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1, 3) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert werden.
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BranntwMonG § 7 (Law)
...keiten vor Gerichten und anderen Behörden sowie im schiedsgerichtlichen Verfahren berufen.
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FahrzIAAusbV § 7 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 6 genannten Qualifikationen sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine v...
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FamFG § 7 Beteiligte (Law)
...7 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch n...
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FStrG § 7 Gemeingebrauch (Law)
...keit des Verkehrs notwendig ist. Die Beschränkungen sind durch Verkehrszeichen kenntlich zu machen. (2a) Macht die dauernde Beschränkung des Gemeingebrauchs durch die Straßenbaubehörde die H...
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GärtnAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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FinVermV § 7 Eintragung (Law)
...keit die Angaben nach § 6 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und Satz 2 mitzuteilen. Ebenso hat er Änderungen der Angaben nach § 6 unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Erlaubnisbehörde leitet die Angaben nach ...
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FotoMedFachAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.