• BLG § 7 (Law)

  ...Anforderungsbehörden fordern die Leistungen in der Regel auf Antrag von Bedarfsträgern an. In dem Antrag sind der Grund der Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden Bedarfs u...

• EltLastV § 7 (Law)

  ...Anzeige nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit durch e...

• ErbbauV § 7 (Law)

  ...ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 3...

• BodenlAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...amt höchstens 120 Minuten die zur Arbeitsaufgabe gehörende Arbeitsplanung und Dokumentation bearbeiten. Hierfür kommt insbesondere das Herstellen eines Bodenbelages unter Anwendung manueller und masch...

• DiamantAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Abs. 2 auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 13 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fer...

• DRiG § 7 Universitätsprofessoren (Law)

  ...an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zum Richteramt befähigt.

• EdlStGrAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• BVerfGG § 7 (Law)

  ...at zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

• BRüG § 7 (Law)

  Auf Grund rückerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1, 3) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert werden.

• BranntwMonG § 7 (Law)

  ...altung bei allen Rechtshandlungen und Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten und anderen Behörden sowie im schiedsgerichtlichen Verfahren berufen.

• FahrzIAAusbV § 7 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• FamFG § 7 Beteiligte (Law)

  ...Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorlie...

• FStrG § 7 Gemeingebrauch (Law)

  ...ass er die Herstellung auf Antrag des zuständigen Trägers der Straßenbaulast selbst übernimmt. (3) Wer eine Bundesfernstraße aus Anlass des Gemeingebrauchs über das übliche Maß hinaus verunr...

• GärtnAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• FinVermV § 7 Eintragung (Law)

  ...agungspflichtige hat der zuständigen Erlaubnisbehörde unverzüglich nach Aufnahme seiner Tätigkeit die Angaben nach § 6 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und Satz 2 mitzuteilen. Ebenso hat er Änderungen der Angabe...

• FotoMedFachAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2008 in Kraft.

• HolzbInstrmMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• HZInstrmMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• GlasVAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das ...

• GetrAuVÜV § 7 Grundsatz (Law)

  ...Auslagerung bis zu dem in Absatz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt einer amtlichen Überwachung durch die Bundesanstalt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unterstellt. (1a) Soll Getreide a...