• LuftVG § 7 (Law)

  ...f Erteilung der Genehmigung nach § 6. (3) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des Berechtigten betre...

• RechZahlV § 7 Fristengliederung (Law)

  ...Forderungen an Kunden“ gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern: 1. bis drei Monate, 2. ...

• PelzVAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens drei Stunden fünf Arbeitsproben an mindestens d...

• PhysLabAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)

  ...forderlich ist. (2) Auskunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessor...

• OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)

  ...festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt und 4. die in dem Bootszeugnis nach Nummer 2 vorgeschriebene Ausrüstung an Bor...

• NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...fschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen sowie für bauliche Anlagen. 2. ...

• NOKBefAbgV § 7 (Law)

  ...f Antrag die Ermäßigung auch nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen. Der Antrag ist bis zum 31. März des folgenden Jahres bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu stellen.

• NPBefVMVK § 7 (Law)

  ...fffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn 1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde, ...

• OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...fung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterri...

• ODV § 7 Eigentümer (Law)

  ...fahr verbunden, hat er den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten, sobald ihm diese bekann...

• SchRG § 7 (Law)

  ...ffsregister eingetragen wird. (2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Bund zu. Der Bund erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregis...

• TourKfmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmstBauSparkV § 7 Grundstücke (Law)

  ...für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick auf ...

• VerkStatG § 7 Güterkraftverkehrsstatistik (Law)

  ...ftfahrzeuges (Lastkraftwagen, Lastzug, Sattelkraftfahrzeug) oder seiner Bestandteile (Anhänger, Sattelauflieger, Wechselaufbau) oder Ladeeinheit (Container, Wechselbehälter) auf ein anderes und von ei...

• VersammlG § 7 (Law)

  ...ffentliche Versammlung muß einen Leiter haben. (2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter. ...

• VersatzV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...fwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 Satz 1 Abfälle zur Herstellung von Versatzmater...

• VerfGlasAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...f die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für d...

• WaStrÜbgVtr § 7 (Law)

  ...für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame ...