MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Ver...

MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...kten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundesweh...

IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

...klärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf nicht bewil...

LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

...7 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

...ktzahl fünf erreicht ist. (2) Über das Ergebnis der Zwischenprüfung erteilt das Prüfungsamt den Anwärterinnen und Anwärtern ein Zeugnis, das die Rangpunkte, die Noten und die Durchschnittspu...

LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

...Kriegssachgeschädigte, Vertriebene und Flüchtlinge vom 19. Mai 1959 (Amtsblatt des Saarlandes S. 878), 7. § 107 Abs. 1 des G...

RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

...kungsrückstellungen gestellten Sicherheiten für die in Rückdeckung übernommenen Lebens-, Kranken- sowie Schaden- und Unfallversicherungen nach Art der Lebensversicherung. ...

RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

...7g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds Zuweisungen für jeden nach § 2 Abs. 1 Satz 3 eingeschriebenen Versicherten zur Deckung der Programmkosten für...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...kann in Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1 die Aufsicht dem Bundesministerium des Innern oder einem anderen Bundesministerium für mehrere Geschäftsbereiche der Bundesverwaltung übertragen werden; d...

OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

...keiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusa...

WOS 2002 § 38 Wahlausschreiben (Law)

...kann auch mittels der vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Tag der Versendung ist in einer Niederschrift zu vermerken. (4) Ein Abdruck des Wahlaussc...

UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

Unbeschadet des § 52 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforde...

StVO 2013 § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (Law)

...kehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“. (2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an...

AufenthG 2004 § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (Law)

...kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. (3) In besonderen Fällen kann der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 oder 2 abw...

BBG 2009 § 38 Verfahren der Entlassung (Law)

...ksam, der auf den Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt wird.

BDSG 1990 § 38 Aufsichtsbehörde (Law)

...künfte unverzüglich zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnun...

AbgG § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes angehört hat und erst nach seinem Inkrafttreten aus dem Bundestag ausscheidet, erhält Altersentschädigung nach diesem Gesetz; dabei wird die Zeit der Mitgliedschaft vor Ink...

BImSchG § 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen (Law)

...kehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. Dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnu...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)