• TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)

  ...7 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines Kommissionsgeschäf...

• WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  ...ung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.

• WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)

  ...ungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragu...

• WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)

  ...ufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen werden bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbesc...

• WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)

  ...und Gemeindeverbänden durch den Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und der Weisungen des Bundesministers des I...

• ZHG§10PrO § 24 (Law)

  ...uptprüfung bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Bei einem Wechsel des Prüfungsausschusses sind sie dem Vorsitzenden des Ausschusses zuzuleiten, vor dem die Prüfung wiederholt oder fortgesetzt...

• ZO-Ärzte § 24 (Law)

  ...ussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen Vertragsarztsitz ...

• ZO-Zahnärzte § 24 (Law)

  ...ung, unter welcher er zugelassen ist, nur mit vorheriger Genehmigung des Zulassungsausschusses wechseln. (7) Der Zulassungsausschuss darf den Antrag eines Vertragszahnarztes auf Verlegung se...

• BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

  ...um Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen. (2) ...

• AOEG 1977 § 19 (Law)

  ...ung in der am 26. August 2006 geltenden Fassung. (7) Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 de...

• BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...ulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Eine Zulassung oder Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn in...

• BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...ur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

  -

• DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...um Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war. (3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund re...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...ungen zum Programm und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Programmbeschwerden), sollen unverzüglich nach ...

• FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...u Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlic...

• HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

  ...usländische Herkunftsnachweise auf das inländische Konto der Erwerberin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das Inland übertragende registerführende Stelle mit dem Antrag auf Übertragu...

• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  ...ulen können Studiengänge einrichten, die zu einem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. (2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsquali...

• GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

  ...ung der Seuche in den Seuchenbestand bis zu ihrer amtlichen Feststellung aus Bruteiern geschlüpft und aus dem Seuchenbestand verbracht worden sind. Die zuständige Behörde führt ferner Untersuchungen d...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...ußensteuergesetzes angesetzt worden sind, ist auf Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne § 3 Nummer 41 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. Im Übrigen unterliegen die Ausschüttungen und Veräußerung...